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Bundesverkehrsminister Scheuer trotz drängender Hinweise auf illegale temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung tatenlos
EU-Kommission kündigt nach Aufforderung durch EU-Abgeordneten Sven Giegold Überprüfungen an
Berlin/Brüssel, 12.7.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung, die von Abgasmanipulationen betroffenen Autos per amtlichem Rückruf nachzurüsten oder andernfalls stillzulegen durch die EU-Kommission bestätigt. In einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Sven Giegold kündigt EU-Kommissar Thierry Breton an, „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einzuholen. Giegold hatte die von der DUH im April 2021 veröffentlichten Abgasmessungen von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw per Brief an die EU-Kommission übermittelt. Kommissar Thierry Breton kündigt nun an, „erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen oder restriktive Maßnahmen“ gemäß den geltenden EU-Vorschriften zu ergreifen.
In ihrem Bericht deckte die DUH Überschreitungen des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) um das bis zu 18-fache auf und fand klare Hinweise auf illegale temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen bei verschiedenen Autoherstellern. Sowohl das KBA, als auch das Bundesverkehrsministerium wurden über die Ergebnisse informiert. Eine Reaktion blieb bislang aus.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Auch der EU-Kommission geht angesichts der andauernden Blockade des deutschen Verkehrsministers in Sachen Dieselskandal langsam die Geduld aus. Unter den hohen Abgasemissionen der Millionen betroffenen Fahrzeuge leiden Menschen in ganz Europa. Nach eigenen Angaben geht das Kraftfahrt-Bundesamt davon aus, dass sämtliche mit einer Abgasrückführung ausgestatteten Diesel-Pkw über eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung verfügen. Trotz bereits ergangener Urteile des Europäischen Gerichtshofes über die Illegalität dieser Vorrichtung sieht der deutsche Verkehrsminister sich nicht genötigt, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Wir sind sehr gespannt, welche Geschichte Herr Scheuer dem EU-Kommissar in dieser Angelegenheit auftischen wird.“
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: „Endlich kündigt die EU-Kommission konkrete nächste Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung an. Die Kommission muss das Verfahren nun schnell vor den Europäischen Gerichtshof bringen, nachdem dieses bereits 2016 wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Typgenehmigungsvorschriften im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen eingeleitet wurde. Die Beweislast ist erdrückend und Sanktionen sind lange überfällig, um den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Die Untätigkeit von Verkehrsminister Scheuer muss ein Ende haben. Alle illegalen Fahrzeuge müssen jetzt von der Straße und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen. Nur so können wir für saubere Luft in unseren Städten sorgen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten. Scheuer hält seine schützende Hand über den Betrug an deutschen Verbrauchern und der Gefährdung der Gesundheit. Jetzt ist es an der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass europäisches Recht von der deutschen Bundesregierung umgesetzt wird.”
Links:
Brief von Sven Giegold an die EU-Kommission: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/04/Letter-Sven-Giegold-Emission-Control-Systems.pdf
Antwort der EU-Kommission: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/07/Reply-Letter-from-Cssr-Breton.pdf
