Rechtsrahmen für Carsharing-Stationen

Eine verkehrsrechtliche Lösung mit einem einzigen Bundesgesetz erschien verfassungsrechtlich problematisch. Noch in diesem Sommer soll den Bundesländern eine Blaupause für landesrechtliche Regelungen in den Landesstraßengesetzen präsentiert werden, so Staatssekretär Bomba. Dann muss eine Umsetzung in eigener landesrechtlicher Zuständigkeit umgesetzt werden.

Der Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, betont, dass bundesweite Regelungen überfällig sind: "Schon 2005 hatte der Bundestag beschlossen, dass es einen Rechtsrahmen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum geben soll. Das Ausland macht es seit Jahren vor. Auch die seit 2003 laufenden Pilotprojekte in Bremen zeigen, dass eine enorme Entlastung des Parkraums durch Carsharing möglich ist." In Bremen hat Car-Sharing den Straßenraum um rund 4.000 Pkw entlasten können. "Die angekündigten Regelungen bestätigen die rechtliche Basis der Bremer mobil.punkte, die ja auch auf Basis des Landesstraßengesetzes eingerichtet worden sind", so der Bremer Verkehrssenator.

Die Regelungen zu einem Carsharing-Gesetz sind auch im Fokus eines öffentlichen "Parlamentarischen Abends" am Donnerstag, 28. April 2016, um 19 Uhr im Museum für Verkehr und Technik in Berlin, wo Staatssekretär Norbert Barthle, der Bremer Bau- und Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse, Hannes Hinnecke, vom Bürgermeisteramt Nürnberg sowie Willi Loose vom Bundesverband CarSharing die Situation und Konsequenzen diskutieren werden.