Regierung: EU-Recht erlaubt Fahrverbote
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort (19/6577) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6082) eine Stellungnahme zu den nach Einschätzung der AfD in mehreren europäischen Großstädten geplanten Dieselfahrverboten ab.
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