Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (18/11237) ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.
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