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Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte spätestens Ende 2020 als Marktüberwachungsbehörde tätig werden müssen - ignoriert die seit Jahren von der DUH übermittelten realen Abgasmessungen jedoch
Modelle der Hersteller Carthago, Challenger, Dethleffs, Hobby, Knaus, Pilote und Weinsberg betroffen
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Kraftfahrt-Bundesamt verkümmert zum ‚Bettvorleger der Dieselkonzerne‘ und weigert sich, höchstrichterlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen“
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei der Marktüberwachung des Abgasverhaltens von Wohnmobilen, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt Klage erhoben. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, weil die Behörde nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen vorgeht. Dazu ist sie seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 2018/585 im September 2020 jedoch als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet.
Bereits Ende 2020 hat die DUH bei Messungen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) an zwei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis extrem hohe Stickoxidemissionen festgestellt. Die Messergebnisse wurden dem KBA übermittelt und dieses aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Typgenehmigungen zu überprüfen und gegen den Hersteller vorzugehen. Im Mai 2021 bestätigte das KBA der DUH in einem Schreiben, bei eigenen Messungen ebenfalls „hohe Stickoxidemissionen aufgrund von Unzulässigkeiten“ bei Fiat Ducato-Modellen festgestellt zu haben und kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. Daraufhin übermittelte die DUH weitere Abgasmessungen mit identischem Ergebnis bei sieben weiteren Wohnmobilen und forderte erneut das KBA auf, tätig zu werden. Im Juni 2022 reichte die DUH Beschwerde wegen Untätigkeit ein, nach Ablehnung dieser Beschwerde durch das KBA und Widerspruch seitens der DUH folgte nun die Klageeinreichung beim VG Schleswig.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Das Kraftfahrt-Bundesamt verkümmert zum ‚Bettvorleger der Dieselkonzerne‘ und weigert sich, höchstrichterlichen Urteilen des Europäischen Gerichts¬hofs nachzukommen. 70 Prozent aller Wohnmobile bauen auf Fiat Dieselmotoren auf, die mit besonders perfiden Abschalteinrichtungen auf der Straße die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NOx um bis zu 1.500 Prozent überschreiten. Die Fiat-Mutter Stellantis zählt zu den besonders dreist operierenden Dieselkonzernen beim Abgasbetrug und dies nur, um pro Fahrzeug wenige hundert Euro Kosten einzusparen.“
Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater moniert, dass Fiat in den Ducato-Modellen bis zur Norm Euro 6d-temp keine funktionierende Abgasreinigungstechnik verbaut hat: „Besonders dreist war, dass in den Wohnmobilmodellen mit Euro 6 a und b keine SCR-Katalysatoren verbaut wurden, als diese schon in den Ducato-Lieferfahrzeugen verwendet wurden.“
Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die DUH in diesem Fall vertritt: „Spätestens mit der bereits im September 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat das KBA die Möglichkeit, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Durch diese Verordnung ist das KBA nicht mehr nur Genehmigungs-, sondern auch Marktüberwachungsbehörde, was zur Folge hat, dass das KBA gegen jeden Hersteller eines Fahrzeuges mit einem nicht konformen Bauteil vorzugehen hat, auch wenn die Homologation nicht in Deutschland erfolgte.“
Hintergrund:
Insgesamt wurden durch das EKI Messreihen an neun Wohnmobilen der Hersteller Carthago, Challenger, Dethleffs, Hobby, Knaus, Pilote und Weinsberg auf Fiat Ducato Basis mit erschreckendem Ergebnis durchgeführt: Alle untersuchten Modelle der Abgasnormen Euro 5 bis Euro 6c überschritten den jeweiligen Stickoxidgrenzwert vielfach. Selbst Wohnmobile, die noch Mitte 2019 neu zugelassen wurden – knapp vier Jahre nach Aufdeckung des Dieselabgasskandals – überschreiten mit durchschnittlich 1.996 mg NOx/km den Euro 6 Stickoxidgrenzwert für leichte Nutzfahrzeuge von 125 mg/km um das bis zu 16-fache. Dies ist besonders gravierend, da circa 70 Prozent der in Deutschland gefertigten Reisemobile auf einem Fiat-Chassis aufbauen und mit Fiat-Motoren ausgestattet sind.
Die Messergebnisse hat die DUH öffentlich gemacht sowie den Behörden und der ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankfurt zur Verfügung gestellt.
Link:
Zur detaillierten Übersicht der untersuchten Modelle: https://www.duh.de/projekte/emissions-kontroll-institut/abgasmessungen-leichte-nutzfahrzeuge/
