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Vor zwei Jahren sammelten Berliner Bürger und Bürgerinnen 105.425 Unterschriften für ein RadGesetz. Die im Herbst 2016 gewählte Koalition kündigte daraufhin an, bis März 2017 ein solches Gesetz zu verabschieden. Im August 2017 lag dann der auch mit SPD-Vertretern verhandelte Konsens vor. Diese zeitliche Verzögerung gab allen Beteiligten ausreichend Zeit, Details zu diskutieren. Nun, kurz vor der geplanten Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus, legt die SPD eine lange Liste von Nachforderungen vor und kündigt den Verhandlungskompromiss auf. Es müsse u. a. „etwas mehr” für die Autos getan werden. Die SPD hat nun die heutige Behandlung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses platzen lassen. Damit ist ein Beschluss vor der Sommerpause nahezu unmöglich geworden.
Aktive von Changing Cities, dem Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, sind dementsprechend verärgert. „Wie lange müssen wir noch zusehen, dass Radfahrende bedrängt, verletzt oder getötet werden?“, fragt Jens Blume von Changing Cities.
83 Prozent aller Wege in der Innenstadt werden nicht mit dem Auto zurückgelegt: Das Mobilitätsgesetz soll die Wege für Fußgänger und Radfahrende sicherer schneller machen.
„Wir nehmen nicht hin, dass die SPD die Bürgerbeteiligung und das bisherige Verhandlungsverfahren mit Füßen tritt!“, empört sich Heinrich Strößenreuther als einer der Initiatoren des Volksentscheides.
Der Volksentscheid Fahrrad, Changing Cities und andere Organisationen und Initiativen rufen heute zur Spontan-Demonstration auf: Sie fordern die SPD auf, das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz wie verhandelt vor der Sommerpause zusammen mit den Koalitionsfraktionen zu verabschieden. Es wird Zeit, dass sich die Sicherheit und das Zusammenleben auf den Straßen verbessert. Greenpeace hatte erst diese Woche Berlin auf den zehnten von elf Plätzen europäischer Metropolen in Sachen Radverkehr und Mobilität eingestuft.
Unter folgendem Facebook-Link wurde zur Spontan-Demo aufgerufen: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/photos/a.764339837031396.1073741829.761471077318272/1286526448146063/?type=3&theater.
Die angemeldete Demo findet um 17:30 Uhr auf der für Radfahrenden gefährlichsten Straße Berlins statt, der Leipziger Straße 116/118 vor dem Deutschen Kinderhilfswerk und gegenüber dem Museum für Kommunikation.
