Statement Umweltminister Wenzel zur Sonder-UMK

Auf der heutigen Konferenz wurde die Frage erörtert, wie man künftig die Bevölkerung vor den Belastungen und Gesundheitsgefahren schützen und den Kommunen bei der Einhaltung der Grenzwerte helfen kann. Wichtig ist die Forderung nach einer blauen Plakette für Umweltzonen der Innenstädte. Damit würde den Kommunen ein wirksameres Instrument zur Verbesserung der Luftqualität an die Hand gegeben. Intensiv wurden Wege zur Förderung der Elektromobilität diskutiert, sowohl für PKW als auch für Busse. Auch lokale Maßnahmen wie Radschnellwege, die Innenstädte attraktiver für Fahrradfahrer machen, können nach Auffassung der Konferenz einen wichtigen Beitrag leisten.

Die zentrale Frage, wie diese Projekte und Maßnahmen finanziert werden können und welchen Beitrag der Bund leisten muss, blieb strittig. Ich halte es für notwendig, sowohl finanzpolitische als auch ordnungs- und steuerrechtliche Möglichkeiten einzusetzen, um Technologieführerschaft bei abgasarmen und abgasfreien Technologien zu ermöglichen. Es zeigt sich einmal mehr, dass mangelhafte Kontrollen und Regulierungen am Ende nicht nur Folgen für die Umwelt haben, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der Kfz-Hersteller gefährlich werden können. Wenn der Staat Regeln aufstellt, müssen diese eindeutig sein. Sie müssen auch durchgesetzt und ihre Einhaltung muss kontrolliert werden.“.