Streit um Pkw-Maut vermutlich beigelegt

Die erzielte Einigung sieht vor, den Preis für die Zehn-Tage-Vignette für ausländische Fahrer*innen von 5 Euro auf 2,50 Euro zu senken. Das wäre die günstigste Kurzzeitvignette in der gesamten EU. Außerdem werden wohl die Preisstufen für Kurzzeitvignetten von ursprünglich drei auf fünf ausgeweitet. Insgesamt sollen die Gebühren für in- und ausländische Autofahrer*innen auf Autobahnen und Bundesstraßen niedriger ausfallen, als von Dobrindt zunächst vorgesehen. Das würde bedeuten, dass weniger Geld für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung stünde.

Die von Dobrindt geplante finanzielle Entlastung deutscher Fahrzeughalter*innen über eine Senkung der Kfz-Steuer fällt laut ARD-Informationen weg. Dieses Konzept war Stein des Anstoßes für die EU-Kommission, Ende September gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Vorwurf lautete, dass die Bundesregierung den Grundsatz der Nichtdiskriminierung missachtet hätte (EU-News vom 29.9.).

Wie die ARD berichtet, haben Bulc und Dobrindt nun eine Lösung gefunden, wonach sich die Höhe der Kfz-Steuer an der Umweltverträglichkeit bemessen soll. Demnach sollen Halter*innen von besonders umweltschädlichen Pkws stärker zur Kasse gebeten werden.