Übereinkommen zum Eisenbahnverkehr
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980" (18/12513) vorgelegt. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der von der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 29. und 30. September 2015 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden.
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