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Außerdem soll der Bund insbesondere folgende Maßnahmen prüfen: die Einführung einer weiterentwickelten Umweltzone (blaue Plakette), die Einführung einer zweckgebundenen City-Maut und die Förderung emissionsarmer Antriebe.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der Luftbelastung in den Städten haben wir einen ganz aktuellen Handlungsbedarf. Wir freuen uns darüber, dass die Diskussion darüber in Gang kommt, in wieweit die Diesel-Subventionierung an den Zapfsäulen noch zeitgemäß ist. Ziel unseres Antrags war es, die Vergünstigung schrittweise abzuschmelzen – so dass Hersteller wie Autobesitzer Planungssicherheit haben. Unser Vorschlag: Durch eine Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel soll mittelfristig der Kaufanreiz für Dieselmotoren sinken gleichzeitig durch die Förderung moderner Antriebe eine neuer Kaufanreiz gesetzt werden, z.B. für Elektro- oder Hybridmodelle. Die Umweltminister haben einstimmig beschlossen, dass jetzt die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Angleichung der Benzin- und Dieselsteuer konkret prüfen und bewerten soll. Mit der Mehrheit der grünen Umweltminister haben wir zu diesem Thema und zu weiteren Aspekten der Luftreinhaltung ein Sondertreffen der Ressortchefs beschlossen. Diese soll zeitnah stattfinden. Zu dieser Sonderkonferenz sollen auch Vertreter der Automobilindustrie geladen werden.“
Die Ressortchefs gehen davon aus, dass bis zu dem Sondertreffen der Umweltminister erste Ergebnisse zur ihren Beschlüssen vorliegen und die Automobilhersteller Antworten mitbringen, welche Konsequenzen sie aus dem Abgasskandal ziehen wollen.
In Augsburg beschlossen die Umweltminister außerdem unter anderem einstimmig, dass:
- nach den Vorgaben der EU bei den Vorgaben Reduzierung der NOX-Belastung alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind
- der Bund sich nachdrücklich für eine europarechtliche Regelung einsetzen soll, die verbindliche, einheitliche und regelmäßige Nachkontrollen bei aktuellen Fahrzeugen und im realen Fahrbetreib ermöglicht und gewährleistet
- der Bund für umfassende Aufklärung des Abgasskandals und der Manipulationsvorwürfe Sorge tragen soll
- dass der Bund zügig wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen soll, wenn Hersteller gegen Anforderungen zur Abgasminderung verstoßen
