Umweltministerkonferenz

„Ursache der hohen Stickoxidbelastung in den Städten ist vor allem die extreme Zunahme der Dieselfahrzeuge aufgrund des günstigeren Kraftstoffpreises“, erklärte Höfken. Deshalb beantrage Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Thüringen, zu prüfen, ob von der Subventionierung des Dieselkraftstoffes stufenweise Abstand genommen werden kann. Die frei werdenden Fördermittel könnten zugunsten emissionsarmer Antriebstechnologien eingesetzt werden.  Zudem werde die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtsgrundlage für eine emissionsabhängige City-Maut zu schaffen und die Förderung der Elektromobilität deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Bund die langfristige Einführung einer neuen (blauen) Plakette zum Ausschluss von Fahrzeugen mit hohem Stickoxidausstoß in Umweltzonen prüfen.  „Dabei muss sichergestellt werden, dass eine sozialverträgliche Regelung zur Nachrüstung des Altbestands bzw. zum Bestandschutz getroffen wird“, so Höfken.

Zum Klimaschutz fordert Rheinland-Pfalz gemeinsam mit sieben anderen Ländern, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union für höhere Ziele bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen einsetzt. „Damit wir das weltweit angestrebte Zwei-Grad-Ziel bis 2050 erreichen, muss Europa sich mehr anstrengen“, erklärte Höfken.  Der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien müsse weltweit bis 2070 angestrebt werden. Im Klimaschutzabkommen in Paris müsse zudem die Unterstützung  finanzschwacher Länder bei Schäden in Folge des Klimawandels verankert werden.   „In den vergangenen Wochen hat sich abgezeichnet, dass insbesondere die Staaten mit einem hohen Ausstoß an Klimagasen bereit sind, verbindliche Reduktionsziele festzulegen“, so Höken. Diese erfreuliche Entwicklung müsse in Paris genutzt werden, um ein ambitioniertes Klimaabkommen zu verabschieden.