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Wenn die CDU-Abgeordneten einen Weg gefunden haben, wie sie den Ausbau beim Bund erfolgreich durchsetzen können, stehe ich voll an deren Seite. Ich bin auf die Vorschläge zur Umsetzung gespannt und unterstütze Marco Schiemann und seine Kollegen bei den Verhandlungen mit dem Bund. Wir selbst bereiten derzeit, wie bereits im Kabinett umfänglich berichtet, eine Nachmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für einen Ausbau des A4-Teilstücks von Dresden-Nord bis Anschlussstelle Burkau vor - unabhängig von den tatsächlich vorliegenden Zahlen und Erfolgsaussichten.“
Denn für das sächsische Verkehrsministerium gibt es auf Grund von Erhebungszahlen des Verkehrsaufkommens keine fachliche und juristische Handhabe, um gegenüber dem Bund den Ausbau der Strecke pro Richtung von zwei auf drei Fahrstreifen durchzusetzen. Nach jüngsten Verkehrszählungen befahren im Tagesdurchschnitt etwa 40.000 Fahrzeuge den Abschnitt, welcher für 70.000 Fahrzeuge ausgelegt ist. Allerdings nimmt der Verkehr tatsächlich zu, was seitens des Freistaats sehr aufmerksam registriert wird.
Einer Verbreiterung der A4 von drei auf vier Fahrstreifen pro Richtung zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Dresden-Nord, welche die Initiative ebenfalls fordert, steht das sächsische Verkehrsministerium ebenfalls offen gegenüber. Verkehrsminister Dulig: „Wenn es die CDU-Initiative schafft, den Bund davon zu überzeugen, den Standstreifen für den Verkehr freizugeben und trotzdem die Verkehrssicherheit bei Unfällen oder Pannen zu garantieren, werde ich sie auch in diesem Punkt voll unterstützen." Allerdings müsste die initiative auch den Landtag beziehungsweise den Bund davon überzeugen, hohe Millionensummen dafür bereit zu stellen. "Denn nicht nur sämtliche Anschlussstellen in dem Abschnitt müssten neu gebaut werden - da diese ebenfalls um eine Spur versetzt werden müssten. Auch Brücken über die A4 müssten neu- oder umgebaut werden, da die bisherige Brückenpfeiler der gewünschten breiteren Autobahn im Weg stehen würden.“
Hintergrund:
Der CDU-Initiative zufolge sei der Autobahnabschnitt „an einigen Tagen in der Woche“ mit einem Verkehrsaufkommen von über 80.000 Fahrzeugen belastet. Ein Bautzner CDU-Abgeordneter schätzt sogar demnächst 90.000 Fahrzeuge, welche die A4 zwischen Dresden und Görlitz befahren würden. Offizielle Zahlen von regelmäßigen Verkehrszählungen widersprechen dem allerdings. Dennoch gibt es derzeit, auch auf Grund von Bauarbeiten auf dem Abschnitt der A4, vor allem an Wochenenden und in der Ferienzeit sowie in den Abendstunden Staus und ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen.
