Verkehrsministerkonferenz
„Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“
Die Verkehrsminister der Länder haben heute den Bund aufgefordert, die Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu Geschwindigkeitsbeschränkungen so anzupassen, dass zukünftig eine erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ermöglicht wird. Insbesondere betrifft dies die Errichtung von Tempo- 30-Beschränkungen aus Verkehrssicherheitsgründen vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen und Krankenhäusern sowie aus Lärmschutzgründen. Sachsen hatte sich bei der Erarbeitung der Vorschläge in einer länderoffenen Arbeitsgruppe „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ entsprechend eingebracht.
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