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Zu Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer in Aachen (Nordrhein-Westfalen) hat Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer sich für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen. Der Bund hatte im Dezember 2022 die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro erhöht. Gleichzeitig wurde die Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent ab diesem Jahr auf 3,0 Prozent angehoben. „Die Erhöhung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung für die Bestandsverkehre. Allerdings steigen die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter an. Um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, sind mehr Mittel notwendig. Wir wollen gerade auch als Flächenland eine vernünftige Vernetzung im ländlichen Raum hinbekommen. Das darf nicht zu Lasten der Verkehrsunternehmen und Kommunen gehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.
Gemeinsam Mobilitätswende schaffen
Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 285,3 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden unter anderem für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für Investitionen und den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt. „Wenn wir alle gemeinsam die Mobilitätswende wollen, müssen wir weiter gute Angebote schaffen. Dazu brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel. Ziel ist es, den ÖPNV langfristig und verlässlich zu stärken und mehr Fahrgäste zum Umsteigen zu überzeugen. Dafür ist das Deutschland-Ticket ein wichtiger Schritt. Die dauerhafte Finanzierung können die Länder alleine nicht schaffen“, machte Verkehrsminister Meyer deutlich.
Auskömmliche Finanzierung für das 49-Euro-Ticket
Am ersten Mai soll bundesweit das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) eingeführt werden. Der Bund will im ersten Jahr die Mehrkosten zur Hälfte übernehmen; die andere Hälfte übernehmen die Länder. „Offen ist nach wie vor eine Regelung für die Folgejahre. Hier steht eine gemeinsame Lösung noch aus. Wir benötigen Klarheit vom Bund und weitere Zusagen sich an den Kosten nachhaltig zu beteiligen“, so Meyer weiter.
Erhöhung der Bundesförderung für klimafreundliche Fahrzeuge
Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Verkehrsministerkonferenz auch mit der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr und Machbarkeitsstudien beschäftigen. „Der Bund hat hier ein Instrument zur Finanzierung eines klimafreundlichen ÖPNV geschaffen. Allerdings waren die erfolgten Förderaufrufe weit überzeichnet. Die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot“, so Meyer weiter. „Deshalb fordern wir, dass das Finanzierungsvolumen zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr deutlich erhöht wird, um einen nachhaltigen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten zu können“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer abschließend.
