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Damit solle sichergestellt werden, dass keine Autos mehr verkauft werden, die aufgrund ihrer Schadstoffbelastung eventuell zukünftig nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.
Martin Schlegel, Verkehrsexperte des BUND Berlin: „Die dauerhafte Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) hat dazu geführt, dass die EU zu Recht schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert. Für den größten Teil der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Belastungen an den Berliner Hauptverkehrsstraßen sind Autoabgase, insbesondere aus Dieselfahrzeugen, verantwortlich. Um die Schadstoffbelastung zu senken, muss Berlin den 2013 verabschiedeten Luftreinhalteplan jetzt konsequent umsetzen und weitere Maßnahmen ergreifen. Die vom BUND Berlin im letzten Herbst auf Grundlage des Luftreinhalteplans beantragte Anordnung von Tempo 30 an konkret benannten, hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen ist ein überfälliger Schritt. Angesichts der dauerhaften und deutlichen Überschreitungen des NO2-Grenzwertes an so vielen Straßen in Berlin sind aber flächenhaft wirksame Maßnahmen unumgänglich.“
Um die Belastungen wirksam und dauerhaft zu senken, müsse mit der Einführung der Blauen Plakette dafür gesorgt werden, dass in die Umweltzone zukünftig nur noch schadstoffarme Fahrzeuge einfahren können. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass nur Fahrzeuge die Blaue Plakette bekommen, die nachweislich ihre Schadstoffgrenzwerte nicht nur im Prüflabor, sondern auch im Realbetrieb einhalten.
Dies werde ebenso wie Blaue Plakette vom Bundesverkehrsministerium torpediert, da weiterhin auch neue Diesel-Pkw mit massiven Grenzwertüberschreitungen im tatsächlichen Betrieb für den Verkauf zugelassen seien.
„Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3.500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie tatsächlich die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten“, Martin Schlegel.
Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch das Land Berlin muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Menschen für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, so Martin Schlegel.
Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschritten werde. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen, um das „Weiter so“ der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.
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