Vermittlungsausschuss berät auch über Straßenverkehrsgesetz
Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Juni 2024 beraten.
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