„Wir brauchen bundesweit die blaue Plakette“

Interview der „Ruhr Nachrichten“ mit Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Frage: München plant Diesel-Fahrverbote – führt angesichts der steigenden Stickoxid-Belastung an Sperrungen in weiteren Großstädten kein Weg vorbei?


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Dedy: Niemand will Fahrverbote und wir wollen den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen. Aber wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin nicht einhalten lassen, kommen wir in einigen Städten um Fahrverbote nicht herum. Das sagen ja auch schon Gerichtsurteile. Wir haben bei der Reduzierung der Feinstaub-Belastung jede Menge erreicht. Bei der hohen Stickoxid-Belastung kommen wir nicht weiter. Die Pläne in München sind nicht überraschend. Ob München, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf oder im Ruhrgebiet – es gibt in Deutschland 28 Gebiete, die die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten. Da wird es nicht überall in Kürze Fahrverbote geben. Doch wir brauchen bundesweit die blaue Plakette zur Kennzeichnung der Diesel-Fahrzeuge, die am wenigsten Stickoxid ausstoßen, damit sich die Autos im Falle von Fahrverboten unterscheiden lassen.

Frage: Kritiker fürchten, dass der Verkehr lahmgelegt würde. Handwerker und Einzelhändler protestieren…

Dedy: Natürlich sind Fahrverbote Beschränkungen, die wir vermeiden wollen. Doch im Zweifel müssen wir zuerst die Gesundheit der Menschen schützen. Das ist ein Grundrecht, das gewährleistet werden muss. Und die Städte wollen ja nicht den Verkehr zum Erliegen bringen. Es wird auch Ausnahmen geben müssen, dazu könnte der Wirtschaftsverkehr gehören. Außerdem muss der Öffentliche Nahverkehr, Bus und Bahn, weiter ausgebaut werden. Es gilt, den Fahrradverkehr stärker zu fördern und intelligentere Ampelsysteme einzusetzen.

Frage: Die Bundesregierung lehnt die Blaue Plakette weiter ab. Gibt es keine besseren Lösungen?

Dedy: Niemand behauptet, dass die Blaue Plakette die Ideallösung ist. Aber sie ist ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf die Einführung der Blauen Plakette einigen kann. Das ist fahrlässig.

Frage: Was erwarten Sie von der Automobilindustrie? Haben Diesel-Fahrzeuge noch eine Zukunft?

Dedy: Wir brauchen saubere Fahrzeuge. Die Automobilindustrie muss nach der Diesel-Affäre unter Beweis stellen, dass man ihr wieder trauen kann. Im Moment kann man das nicht.

Frage: Hätten nicht auch die Städte viel früher mit alternativen Verkehrskonzepten auf den zunehmenden Autoverkehr reagieren müssen?

Dedy: Wir haben längst reagiert. Das Feinstaub-Problem haben wir bundesweit im Griff. Das Problem sind jetzt die Stickoxide, weil die Zahl der Dieselautos stark zugenommen hat. Jetzt ist es Zeit für die Blaue Plakette. Es muss Schluss sein mit der Hängepartie. Die Fahrzeugflotten der Kommunen werden nach und nach umgerüstet. Wenn Bund und Länder dies fördern würden, ginge das deutlich schneller. Das gilt auch für den Personennahverkehr.

Deutscher Städtetag