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„Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
„Die Länder hatten eine Lösung vorgeschlagen, die dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht entgegen stand. Der Bundestag hätte nur einen Haken daran machen müssen. Stattdessen hat er ein schlechtes Gesetz beschlossen“, sagte Wissing. Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme am 10. März gefordert, dass in Grenzregionen einzelne Straßenabschnitte von der Maut ausgenommen werden können, wenn dies wirtschaftlich geboten ist. Der Bundestag hatte diesen Änderungsvorschlag aber ignoriert.
„Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unsere Bemühungen konterkariert, die Bürger, die auf beiden Seiten unserer Staatsgrenzen gutnachbarschaftlich zusammenleben, einander noch näher zu bringen“, sagte Wissing. Das widerspreche dem europäischen Gedanken. Zudem schade die PKW-Maut der Wirtschaft. „In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell, gerade dort, wo unser Handel auch in preislicher Sicht Wettbewerbsvorteile hat“, sagte Wissing.
Der Verkehrsminister geht davon aus, dass der europäische Gerichtshof am Ende über die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe entscheiden wird. „Am besten wäre es gewesen, dieses Gesetz zu verhindern. Nicht weil das Ziel einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung falsch ist, sondern der Weg, um dorthin zu kommen“, sagte der Minister. Der Aufwand für die Maut stehe in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen. Zudem sei der zeitabhängige Ansatz zutiefst veraltet. Wissing verwies auf Pläne der Kommission für ein europäisches Mautsystem: „Fahrleistungsabhängig, elektronisch und interoperabel. Mit nichts anderem sollte man sich heutzutage noch beschäftigen.“
