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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute die Bundesländer dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pkw-Maut abzulehnen, wenn keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorgesehen werden.
„Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des Einzelhandels in Trier aus. Das sind etwa 110 bis 165 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Umsätze nur um 10 Prozent abnehmen, verlieren die Händler 11 bis 17 Millionen Euro. Die Einbußen sind damit höher, als das, was aus der Region an Mauteinnahmen in Dobrindts Taschen fließen dürfte. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer. Das ist für den Wirtschafts- und Verkehrsminister eines Landes nicht hinnehmbar.“
Rheinland-Pfalz habe die berechtigte Forderung erhoben, in den Grenzregionen keine Maut zu erheben. Man wolle den schon vom Onlinehandel gebeutelten Einzelhandel und das Gastgewerbe unbedingt vor weiteren Umsatzrückgängen schützen, so Wissing weiter. Die Maut wirke für Besucher aus dem benachbarten Ausland als Barriere. In den Ländern habe sich daher - von rheinland-pfälzischer Seite mit initiiert - eine „Allianz des Widerstands“ formiert, die ebenfalls Änderungen des Gesetzentwurfes verlangten und die auch vor einer kompletten Ablehnung nicht zurückscheuten. Aus den Bundesratsausschüssen gebe es bereits Signale für entsprechende Empfehlungen für die Plenarsitzung am 10. März.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut-Gesetz) wird in dieser Woche in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Auf der Basis der Ausschussempfehlungen wird die Länderkammer voraussichtlich am 10. März ihre Stellungnahme abgeben, die dann mit den Gesetzentwürfen und einer Gegenäußerung des Bundes dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet wird.
