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Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen - je nach Höhe der Mautsätze - zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage.
Jeder Straßenkilometer zählt
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Das Ziel: eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Eine Mautpflicht auf allen Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einspielen - Einnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mehr noch: Je mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, desto breiter und auch gerechter die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Entlastung für Mensch und Umwelt
Darüber hinaus entstehen zusätzliche Anreize, Lkw einzusetzen, die nachweislich einen geringeren Schadstoffausstoß haben. Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß zahlen vergleichsweise hohe Mautsätze. Daher rentiert es sich für Unternehmen, ihren Fuhrpark mit Lkw auszustatten, die Mensch und Umwelt weniger belasten.
Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.
Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode: "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch Lkw ergänzen. Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet."
