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Der Förderantrag liegt mittlerweile in Berlin bei den zuständigen Stellen vor.
Vor dem zweiten Dieselgipfel am Dienstag, 28. November, sieht Oberbürgermeister Jürgen Krogmann jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Zum Treffen bei der Bundeskanzlerin sind die Oberbürgermeister von 90 deutschen Städten eingeladen – sie alle haben erhebliche Probleme mit einer zu hohen Stickoxidbelastung.
Das Grundproblem ist nur mit Hilfe des Bundes zu lösen, sagt Oberbürgermeister Krogmann: „Wir haben in sehr kurzer Zeit in einer Arbeitsgruppe aus den Bereichen Umwelt und Verkehr einen Förderantrag erarbeitet. Nun erwarten wir umfangreiche finanzielle Zusagen von der Bundesregierung. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind jedenfalls keine Lösung, wir setzen auf intelligentere Vorschläge und Lösungsansätze für dieses Problem. Denn klar ist auch, ein Überschreiten der Grenzwerte können wir auf Dauer nicht hinnehmen.“
Sofern noch in diesem Jahr eine Zusage durch das Umweltministerium erfolgt, soll in den ersten Monaten 2018 ein Fachbüro einen Masterplan für die Stadt erstellen, den sogenannten „Green City Plan“. Die Bausteine dieses Konzeptes sind durch die Arbeitsgruppe vorstrukturiert worden und beinhalten unter anderem Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxid-Emissionen städtischer Nutzfahrzeuge, Verlagerung von PKW-Fahrten zwischen der Region und der Stadt auf den ÖPNV, Förderung der Elektromobilität, beschleunigte Modernisierung der ÖPNV-Flotte oder die Weiterentwicklung eines Logistikkonzeptes für die Innenstadt.
Aus Niedersachsen ist neben Oldenburg noch die Landeshauptstadt Hannover in Berlin anwesend. Am 4. September hatte im Kanzleramt der erste Dieselgipfel stattgefunden.
