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„Wir begrüßen, dass Umweltministerin Svenja Schulze das Aktionsprogramm Insektenschutz mit den heute vorgestellten Maßnahmen, Finanzierungsvorschlägen und Förderprogrammen tatkräftig vorantreibt. Insbesondere unterstützen wir das vorangestellte Ziel, Veränderungen in unseren Agrarlandschaften zu erreichen, da Insekten hier ihre höchsten Verluste erleiden. Doch genau an den Ressortgrenzen zum Bundeslandwirtschaftsministerium schwächelt das Programm. Statt konkreter Maßnahmen wird auf weiterführende Strategien zur Reduktion von Pestiziden und Stickstoff als Platzhalter verwiesen. Ob die Bundesregierung ihr Ziel einer Trendumkehr beim Insektenschwund noch in dieser Legislaturperiode erreichen wird, hängt somit von der Kooperationsbereitschaft und dem ambitionierten Willen aller Ressorts ab“, kommentiert DNR-Vizepräsidentin Undine Kurth.
„Fakt ist: Ohne wirksame Maßnahmen zur Pestizidreduktion ist kein nachhaltiger Insektenschutz zu machen. Fakt ist aber auch, dass der Ein- und Absatz von Pestiziden ansteigt – sowohl in Deutschland als auch weltweit. Bundesministerin Schulze schlägt in ihrem Programm wirksame Maßnahmen für eine Pestizidreduktion vor: so sollen Pestizide in Schutzgebieten und auf einem Gewässerrandstreifen von 10 – 20 Meter Breite grundsätzlich verboten und der Insektenschutz im Zulassungsverfahren verbessert werden. Eine echte Trendwende kann aber nur erreicht werden, wenn auch auf den intensiv bewirtschafteten Flächen und damit dem Gros der Feldflur deutlich weniger Pestizide eingesetzt werden. Dazu müssen Landwirtschafts- und Umweltministerium ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm mit quantitativen Minderungszielen auflegen. Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, muss die Bundesregierung zudem unverzüglich ein Ausstiegsprogramm für Glyphosat vorlegen“, ergänzt BUND-Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt.
„Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium eine weitere Reduktion von Nährstoffeinträgen klar als notwendig benennt. Doch das reicht nicht aus. Es braucht einen großen Wurf, um die viel zu hohen Stickstoffeinträge und –überschüsse zu reduzieren. Dafür muss Landwirtschaftsministerin Klöckner die Zahl der in Deutschland gehaltenen Tiere an die zur Verfügung stehende Fläche anpassen. Außerdem bedarf das deutsche Düngerecht einer weitergehenden Novellierung, um die EU-Nitratrichtlinie einzuhalten – so wie es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Juni 2018 festgehalten hat“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
„Wir begrüßen, dass das Bundesumweltministerium die Forderung der Umweltverbände nach einer verbesserten Beobachtung der Biodiversität im Rahmen eines Monitoringzentrums aufgenommen hat. Nur so lässt sich die Wirkung von Maßnahmen zum Insektenschutz sauber kontrollieren und können die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden“, ergänzt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland. „Wichtig ist mit Blick auf die Qualität des Monitorings, dass dazu ausreichend Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Die Aufgaben des neuen Zentrums dürfen nicht wie geplant noch irgendwie von bestehenden Institutionen mit übernommen werden. Ein halbherziges Biodiversitätsmonitoring auf Sparflamme wird schnell zum Blindflug.“
