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Vogelsänger: „Nach einjähriger intensiver Arbeit wird Brandenburg eines der ersten Bundesländer sein, das über einen Tierschutzplan verfügt. Herausgekommen ist ein Plan, der insgesamt 129 Handlungsempfehlungen auflistet. Allein dies unterstreicht, dass hier mit großem Engagement und großer fachlicher Kompetenz gearbeitet wurde. Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu unterstreichen, dass die übergroße Mehrheit der Nutztiere artgerecht und mit großer fachlicher Professionalität gehalten wird. Unsere Landwirte wissen, dass auch in der Tierhaltung die Zeit nicht stehen bleibt und sie auf neueste Erkenntnisse der Nutztierforschung sowie auf Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagieren müssen. Die konstruktive Arbeit am Tierschutzplan ist für mich auch ein Beispiel, wie Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Fragen der Landwirtschaft und Tierhaltung miteinander ins Gespräch kommen können.“
Ludwig: „Das Tierwohl ist zunehmend Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der Tierschutzplan ist eng verknüpft mit dem Verbraucherschutz des Landes Brandenburgs. Wer das Tierwohl beachtet, der bringt gesunde Lebensmittel in den Handel und dient somit einer gesunden Ernährung der Menschen. Selbstverständlich muss der Tierschutzplan perspektivisch weiterentwickelt und fortgeschrieben werden.“
Mit der Übergabe des Tierschutzplans Brandenburg an die beiden Minister wird fristgerecht auch ein fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2016 erfüllt. Die Abgeordneten hatten mit den Stimmen von SPD, LINKE und CDU einen acht Punkte umfassenden Auftrag an die Landesregierung gegeben. Unter Punkt 2 war „unter Beteiligung des Berufsstands, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbände der Wirtschaft bis Ende 2017 ein Tierschutzplan zu erarbeiten, der sich an bestehenden Tierschutzplänen orientiert. Der Tierschutzplan wird ein Maßnahmenprogramm für die Nutztierhaltung zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen hinsichtlich des Tierwohls, zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung des Antibiotikaanwendung enthalten.“
Nach der offiziellen Übergabe des Plans sind Politik und Verwaltung gefragt:
So sollen im Rahmen von Schulungsangeboten für landwirtschaftliche Berater Themen der Tierhaltung beziehungsweise des Tierschutzes stärker in den Fokus rücken, kündigte Vogelsänger an. Auch bei der neuen Beraterrichtlinie, die derzeit im Landwirtschaftsministerium erarbeitet wird, wird ein Schwerpunkt die artgerechte Tierhaltung sein. Konventionell wirtschaftende Landwirte und Bio-Bauern sollen dafür geworben werden, sich mit ihren Unternehmen als Demonstrationsbetrieb zur Verfügung zu stellen, in denen beispielgebend für die Branche und mit wissenschaftlicher Begleitung Tierwohlprojekte umgesetzt werden. In dieser Richtung wird auch das Förderprogramm der Europäischen Innovationsinitiative (EIP) bereits seit zwei Jahren gezielt genutzt. Über EIP kann das Land Fördermittel für Wissenschafts-Praxis-Verbünde einsetzen, die beispielsweise Fragen der Tierhaltung beziehungsweise der Tiergesundheit untersuchen wollen. Der Aufruf für die sogenannte vierte Tranche wurde gerade veröffentlicht. Zugesagt wird auch, dass die in Brandenburg angebotene einzelbetriebliche Förderung unter dem Blickwinkel der Arbeit des Tierschutzplans nochmals evaluiert wird. Ein weiterer Kernpunkt ist auch der Umgang mit tierischen Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis in den Handel. Nicht zuletzt aber müssen die 129 konkret vorgeschlagenen Maßnahmen bewertet beziehungsweise Schlussfolgerungen für das Land gezogen werden.
Am 30. November stehen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Legehennen, Masthühner, Puten sowie Arzneimitteleinsatz und Umweltwirkung auf der Agenda, am 1. Dezember die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Rind, Schwein und Pferd. Praxisbeispiele zur Umsetzung der Empfehlungen erläutern deren Praktikabilität und ökonomische Auswirkungen. Aktionsbündnis und Berufsstand berichten über den Arbeitsprozess und die Entwicklung des Tierschutzplanentwurfs aus ihrer Sicht.
