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Der in einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) entwickelte Aktionsplan Flächensparen zeigt: Das derzeitige Bau- und Planungsrecht reicht allein nicht aus, um das „30 Hektar-Ziel“ zu erreichen. Das Ziel muss verbindlich festgelegt werden, die Fläche nach einem festen Schlüssel auf die Länder und weiter auf die Kommunen verteilt werden. Die Umsetzung könnte durch einen kommunalen Handel mit Flächenzertifikaten erfolgen, dessen Praxistauglichkeit in einem bundesweiten Modellversuch bereits erfolgreich erprobt wurde.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Der Flächenverbrauch zählt zu den drängenden Umweltproblemen in Deutschland. Jeden Tag bebauen und versiegeln wir 66 Hektar Land – eine Fläche etwa so groß wie 90 Fußballfelder. Die Landschaft wird immer weiter zersiedelt. Boden und Grundwasser werden belastet, die Lebensräume vieler Arten zerstört, mehr Verkehr führt zu mehr Lärm und Abgasen. Unser Flächenverbrauch ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich von der Bundesregierung bis 2020 angestrebt. Das Ziel ist klar: Wir müssen unseren Flächenverbrauch reduzieren. Das werden wir nur durch Kontingentierung und verbindliche Mengenbegrenzungen erreichen.“
In einem bundesweiten Modellversuch mit 87 Kommunen erprobte das UBA den Handel mit Flächenzertifikaten. Den Kommunen werden nach einem Bevölkerungsschlüssel Kontingente in Form von Zertifikaten kostenlos zugeteilt. Insgesamt werden nur so viele Zertifikate auf die Kommunen verteilt, wie Flächen verbraucht werden dürfen. Mit den Zertifikaten können die Kommunen außerhalb der bereits bebauten Ortsteile – auf der „Grünen Wiese“ – neue Flächen zur Bebauung ausweisen. Das Bauland im Außenbereich wird so von vornherein begrenzt. Wer nicht genug Zertifikate hat, muss sie von anderen Kommunen kaufen.
Der Modellversuch zeigt, dass der Handel funktioniert, der Flächenverbrauch wird effektiv verringert. Gleichzeitig sorgt der Flächenhandel dafür, dass unwirtschaftliche Planungen vermieden werden, mehr Innenentwicklung stattfindet und die Flächen effektiver genutzt werden. Speziell Kommunen in strukturschwachen Regionen mit starker Abwanderung können sogar von den Geldflüssen im Zertifikatehandel profitieren, ohne auf die notwendige Gemeindeentwicklung verzichten zu müssen.
Die Ergebnisse beider Projekte – Aktionsplan Flächensparen und der Modellversuch Flächenzertifikatehandel– wurden am 23. März in Berlin vorgestellt und mit etwa 120 Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Praxis diskutiert. Auftragnehmer waren das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin für den Aktionsplan Flächensparen und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln als federführender Konsortialpartner für den Modellversuch Flächenzertifikatehandel.