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„Wir begrüßen, dass sich unter den europäischen Agrarminister*innen heute keine Mehrheit für eine weitere Deregulierung der neuen Gentechnik fand. Die EU Kommission wurde damit in ihre Schranken verwiesen. Der Angriff auf die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde so fürs Erste abgewehrt.
Agrarminister Cem Özdemir hat recht, wenn er sich weiterhin deutlich für Koexistenz, Transparenz und das Vorsorgeprinzip ausspricht. Weder im Vorschlag der Kommission noch in dem der Ratspräsidentschaft war dies der Fall. Kennzeichnung, Koexistenzregelungen und ein vorsorgeorientiertes Risikoprüfungs- und Zulassungssystem sowie Patentfreiheit sind aber Grundbedingungen für den Erhalt der konventionellen und ökologischen gentechnikfreien Landwirtschaft und für den Schutz unserer Ökosysteme. Dies muss in der EU auch zukünftig gewährleistet sein. Wir rufen Minister Özdemir auf, sich für Verbraucherrechte und Umweltschutz unter seinen Kollegen stark zu machen. Die falschen Versprechen der Industrie, dass etwa mit neuer Gentechnik die Landwirtschaft für die Klimakrise fit gemacht werde, müssen von ihm offen benannt werden.“
Hintergrund:
Mit der heutigen Entscheidung wurde keine allgemeine Ausrichtung des Rats für eine deregulierte neue Gentechnik beschlossen und somit keine Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU Parlament im sogenannten Trilog vorbereitet. Die Agrarminister*innen werden voraussichtlich im neuen Jahr weiter um eine gemeinsame Position ringen.
