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Das zumindest ist die Position des Haushaltausschusses im EU-Parlament (BUDG). Außerdem gab es im BUDG weitere Aktivitäten für den Mehrjährigen Finanzrahmen und das neue Programm InvestEU.
Haushalt 2021
Der Schwerpunkt des Haushaltsplans 2021 sollte darauf liegen, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern und den Aufschwung auf der Grundlage des Green Deal und der digitalen Transformation zu unterstützen. Es gehe um "ein faires, integratives und nachhaltiges Wachstum, eine hochwertige Schaffung von Arbeitsplätzen" sowie sozioökonomische Konvergenz, heißt es in dem Entschließungsentwurf, der das Ergebnis der Abstimmung über die Haushaltszahlen vom 15. Oktober widerspiegelt und begleitet. Der BUDG hat insgesamt 182 Milliarden Euro gefordert, Kürzungen des Rates rückgängig gemacht und eine Erhöhung des Vorschlags der Kommission um 15 Milliarden Euro gefordert, die den 15 Leitprogrammen der EU zugute kommen sollen. Weitere wichtige Ergänzungen betreffen unter anderem Klimawandel, Energie, digitale und Verkehrsverbundfähigkeit oder den Tourismus. Die Europaabgeordneten streben für 2021 außerdem eine Ausgabenhöhe für die biologische Vielfalt von 10 Prozent und für den Klimaschutz von 30 Prozent an.
Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel (2021-2027)
Einen Vorschlag von den für den BUDG zum MFR und den Eigenmittel verhandelndem Abgeordneten zur Aufstockung der 15 Leitprogramme und zum Umgang mit den erheblichen Schuldenbergen durch den Wiederaufbau in der Pandemie hat der Rat scheinbar rundheraus abgelehnt. "Das Parlament hat ein Verhandlungsmandat, der Rat hat eine Reihe 'roter Linien'", kritisierte der BUDG.
InvestEU-Fonds: Förderung nachhaltiger, innovativer und sozialer Investitionen (2021-2027)
Der Haushaltsausschus und der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments haben am Mittwochabend das erneuerte EU-Programm zur Unterstützung von Investitionen und zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzmitteln verabschiedet. Es geht um das Ankurbeln von Investitionen in Höhe von mindestens 1.200 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Unterstützung von Unternehmen zur Überwindung der COVID-19-Krise. Die EU würde rund 91,8 Milliarden Euro garantieren, um die angestrebte Summe zu erreichen.
Zu den Prioritäten gehören auch Investitionen in den Bereichen nachhaltige Verkehrs- und Straßenverkehrssicherheit, Schienen- und Straßeninfrastruktur, erneuerbare Energien, Projekte zur Erneuerung der Energieeffizienz, digitale Konnektivität sowie Umwelt- und Klimaresilienzforschung (bis zu rund 20 Milliarden Euro. [jg]
