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Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Insektenpopulationen, jedoch mit erheblichem Nachbesserungsbedarf, kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:
"Bundesumweltministerin Schulze nutzt die in ihrer Zuständigkeit liegenden Möglichkeiten, um unsere im Sturzflug befindlichen Insektenpopulationen zu schützen. Der aktuelle Entwurf zur Ressortabstimmung ist ein wichtiger Schritt, geht jedoch nur einen kleinen Teil des Insektensterbens an.
Der Ausstieg aus der Anwendung des Totalherbizids Glyphosat ist im Koalitionsvertrag vereinbart, ebenso wie eine Strategie zur Minderung des Pestizideinsatzes. Jetzt muss Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner tätig werden: Die fehlende Initiative zum Insektenschutz zeugt von mangelndem Entscheidungswillen ihres Ministeriums. Wieder einmal verpasst der Agrarbereich den Zeitpunkt, gemeinsam mit der Umweltseite eine vorsorgende Politik zu betreiben. Wir fordern Julia Klöckner auf, jetzt zügig eine veränderte Verordnung zur reduzierten Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, also Pestiziden, vorzulegen."
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Hintergrund:
Der Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz bezieht sich auf verschiedene Gesetze, bei denen das Bundesumweltministerium die Federführung hat. Der flächenmäßig größere und damit zum Insektenschutz entscheidende Bereich liegt mit der Ausbringung von Pestiziden in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Der Schutz der Insekten steht im Koalitionsvertrag: Vor zwei Jahren kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin unter anderem einen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung in privaten Gärten sowie starke Einschränkungen in der Landwirtschaft an. Diese wichtigen Schritte zum Schutz der Insekten und Biodiversität sind jedoch noch nicht vollzogen.
