Mitgliedstaaten finden weder für noch gegen Glyphosat ausreichende Mehrheit

Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus. Nationale Verbote von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln wären trotz einer Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene möglich. Die EU-Staaten müssen sich also nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken.

Die Europäische Kommission hatte in ihrem heute diskutierten Vorschlag sowohl die Wünsche mehrerer Regierungen und des Europäischen Parlamentes aufgenommen. Neben der vorläufigen Verlängerung Zulassung von Glyphosat hatte sie sie den EU-Staaten empfohlen, gefährliche Beistoffe (POE-Tallowamine) zu verbieten und den Einsatz von Glyphosat in öffentlichen Parks und Spielplätzen sowie vor der Ernte zu minimieren. Eine Entscheidung über solche Einschränkungen liegt letztlich bei den Mitgliedstaaten selbst.

Trotz einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag gab es dafür keine qualifizierte Mehrheit. Die ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, gemeinsam abstimmen.

Weitere Informationen:

• Fragen und Antworten zu einer möglichen Neuzulassung von Glyphosat