Neues Arbeitsprogramm der EU-Kommission lässt der Umwelt wenig Raum

Frans Timmermanns, Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat gestern in Straßburg das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt

Unter dem Motto „No time for business as usual“ stellt die Kommission die wichtigen Themen und Schlüsselinitiativen für das kommende Jahr vor. Doch so viel geändert wie der Titel verspricht hat sich nicht. Der Fokus liegt im nächsten Jahr auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise, Schaffung von Arbeitsplätzen, Erzielung von Wachstum, Stärkung des Binnenmarkts, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und den hohen sozialen Standards sowie der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.


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Zu den 23 Schlüsselinitiativen, die diese übergeordneten Themenbereiche in Strategien und konkrete Gesetzgebung umwandeln sollen, gehört das Paket zur Kreislaufwirtschaft, das Anfang dieses Jahres zurückgezogen wurde, die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020), nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas sowie das Paket zur Energieunion.

Unter dem Titel „a new boost for Jobs, Growth and Investment“ erwähnt die EU-Kommission die Relevanz von ökologischer Nachhaltigkeit nach 2020 insbesondere in Bezug auf die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die die Vereinten Nationen im September verabschiedeten. Wie genau dies erreicht werden soll, führt die Kommission leider nicht aus. Im gesamten Arbeitsprogramm werden die Wörter Naturschutz, Biodiversität oder Bodenschutz nicht erwähnt.

Besorgniserregend ist auch die Äußerung der EU-Kommission, dass sie eine Vereinfachung der Landwirtschaftspolitik der EU für erforderlich halten. Anstatt einer Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), benötigt die europäische Landwirtschaft zunächst eine konsequente Umsetzung der letzten GAP-Reform in den Mitgliedstaaten und schließlich eine ambitionierte Reform für die Zeit nach 2020. Die GAP sollte nicht vereinfacht werden, sondern die landwirtschaftliche Praxis verbessern hin zu einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, die Böden und Biodiversität schützt, sodass weitere Generationen von ihr profitieren können.

Unter dem Titel „a reasonable and balanced trade agreement with the US“ führt die Kommission ihre Versprechen zu den TTIP-Verhandlungen aus. Unter anderem spricht sie davon, dass europäische Werte und Standards von TTIP nicht beeinträchtigt werden. Eine kürzlich geleakte Verhandlungsposition (s. EU-Umweltnews vom 28.10.2015) lässt jedoch zumindest für den Umweltbereich anderes vermuten.

Jeremy Wates, Geschäftsführer des Europäischen Umweltbüros (EEB), dem größten Umweltorganisationsnetzwerk Europas, begrüßte, dass die EU-Kommission im diesjährigen Arbeitsprogramm zumindest einige Umweltaspekte erwähnte. Das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Erwähnung der nachhaltigen Entwicklungsziele, die Pariser Klimaverhandlung sowie der Fokus auf Energieeffizienz seien ein Schritt in die richtige Richtung der EU-Kommission. Die logische Konsequenz müsse nun ein Umstürzen der zehn Prioritäten Junckers sein: „Wir brauchen eine Reformagenda, in der die Umwelt und die Vorzüge, die ihr Schutz für Menschen, unseren Planten und unsere Prosperität mit sich bringt, nicht länger die zweite Geige neben der Wirtschaft spielt, wie es in den letzten zwölf Monaten der Fall war.“, sagte Wates.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel