Umweltgesetze konsequent anwenden

Europäische Umweltgesetzgebung

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche einen neuen Plan zur effektiven Umsetzung von europäischer Umweltgesetzgebung vorgelegt – die Initiative zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik, kurz EIR (Environmental Implementation Review).


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Laut Kommission könnten jährlich bis zu 50 Milliarden Euro durch eine vollständige Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung erreicht werden.
Ende 2016 plant die Kommission erstmalig länderspezifische Berichte zum Stand der Implementierung von der EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

Durch eine konsequente Implementierung der Natura2000-Gebiete könne Biodiversität verbessert werden, die Einhaltung von Luftqualitätsstandards könne Atemwegserkrankungen in unserer Bevölkerung vermindern, führte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an.

Das Europäische Umweltbüro EEB begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, wies jedoch darauf hin, dass das wahre Problem bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetzgebung fehlende Ressourcen seien. Politikdirektor des EEB, Pieter de Pous, sagte: „Das ist ein nützlicher erster Schritt dem entschiedene und effektive Umsetzungsmaßnahmen folgen müssen“.

Die ersten Berichte werden Ende 2016 erwartet und sollen künftig alle zwei Jahre erscheinen.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel