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Eine Evaluationsstudie der EU-Kommission bestätigt dies. Vor diesem Hintergrund fordert die Umweltministerkonferenz, die Richtlinien unverändert beizubehalten. Gleichzeitig mahnt sie eine Verbesserung der Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt durch die Europäische Union an.
„Mit dem heutigen Beschluss stellt sich die Umweltministerkonferenz auch gegen bestehende Bestrebungen in der EU-Kommission die Richtlinien zusammenzulegen und damit auch deren Schutzstandards zu gefährden. Ich kann nur davor warnen, im Rahmen einer möglichen Neuregelung den europäischen Naturschutz zur Disposition zu stellen. Dies betrifft am Ende nicht nur den Naturschutz, sondern auch die Planungssicherheit für Infrastrukturvorhaben“, sagte Ministerin Hinz nach der Konferenz.
Ein halbes Jahr nach der Weltklimakonferenz in Paris hat sich die UMK mit der Umsetzung des Pariser Abkommens für Deutschland und der EU befasst. „Wir waren uns einig, dass weitere Schritte für mehr Klimaschutz jetzt angestoßen werden müssen. Insofern begrüßen wir auch den Schritt der Bundesregierung einen nationalen Klimaschutzplan aufzustellen. Dieser wird sich aber am Ende daran messen lassen müssen, welche zusätzlichen Beiträge er tatsächlich erbringt“, so Ministerin Hinz nach der Konferenz. „Auch Hessen ist mit seinem Klimaschutzplan, der bis zum Jahresende aufgestellt wird, auf dem Weg Hessen im Klimaschutz zukunftsfähig zu machen. Einig war sich die Umweltministerkonferenz auch bei ihrer Forderung nach einem ambitionierteren Europäischen Emissionshandel, um auch auf EU-Ebene das Pariser Abkommen umsetzen.
Die Umweltministerkonferenz befasste sich auch mit den Hochwässern in Folge von Starkregenereignissen der letzten Wochen. „Einvernehmen bestand darüber, dass in Folge des Klimawandels solche Ereignisse an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden“, sagte Hinz. Die Umweltministerkonferenz hat vor diesem Hintergrund die Bedeutung des vorsorgenden Hochwasserschutz betont und weitere Schritte zur Verbesserung der Warnung der Bevölkerung und zur Vermeidung und Minimierung der Hochwasserfolgen gefordert. „Da es schwierig bleibt, für solche Extremereignisse ausreichend Vorsorge zu treffen, grundsätzlich aber alle Siedlungsbereiche betroffen sein können, hat sich die Umweltministerkonferenz dafür ausgesprochen, die Einführung einer Versicherungspflicht für sämtliche Elementarschäden zu prüfen. Wenn alle an einer solchen Versicherung teilnehmen, wird es für den Einzelnen sehr viel günstiger“, erläuterte die hessischen Umweltministerin den Beschluss.
Die Umweltministerkonferenz hat sich auf Antrag Hessens auch mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst. „Wir haben uns einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Umweltbereich nicht in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP in Frage gestellt werden darf“, sagte Ministerin Hinz. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen zu TTIP und bei der Zustimmung zu CETA darauf zu achten, dass politische Ziele auch auf kommunaler, nationaler, europäischer sowie Landesebene als Kernbestand der demokratischen Willensbildung regulatorisch umsetzbar bleiben. „Die öffentliche Daseinsvorsorge, wozu insbesondere die öffentliche Wasserver- und -entsorgung zählt, muss dabei eindeutig in den Freihandelsabkommen ausgenommen werden, um einen erhöhten Druck zur Liberalisierung und Privatisierung zu vermeiden“, begründet Hinz den Beschluss der Umweltministerkonferenz.
