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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Anzeige gegen die Deutsche Regas, Betreibergesellschaft des LNG-Terminals auf Rügen, erstattet. Hintergrund ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal nach Schweden. Diese Betriebsweise ist nicht genehmigt und damit nach Bewertung der DUH illegal. Gegenstand der Genehmigung ist lediglich die Regasifzierung von LNG und Einspeisung in das deutsche Gasnetz. Dies geht eindeutig aus dem Bescheid des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) hervor, bei dem die DUH die Anzeige erstattet hat. Hinzu kommt, dass das Terminal unter Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetz errichtet wurde. Das Gesetz darf jedoch allein zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Deutschland zur Anwendung kommen. Die DUH kritisiert den Vorgang als erneuten Vertrauensbruch und fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, der Deutschen Regas die Fortsetzung des offenbar illegalen Betriebs zu untersagen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Deutsche Regas verspielt weiter Vertrauen. Offenbar hat das Unternehmen nur seine eignen Profite im Blick und nicht die Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Der Weiterverkauf von LNG nach Schweden legt endgültig offen, dass es stattdessen um Spekulationsgeschäfte großer Gaskonzerne geht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern muss sich nun entscheiden: Steht sie auf der Seite der Konzerne, die fossile Profite einstreichen wollen – oder auf Seite von Umweltschutz und der Menschen auf Rügen? Nach diesem erneuten Vertrauensbruch fordern wir die Landesregierung auf, der Deutschen Regas die Fortsetzung des offenbar illegalen Betriebs zu untersagen und dieses erneute Vorkommnis zum Anlass zu nehmen, den Entzug der Betriebserlaubnis für das Terminal zu prüfen.“
Eine Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal ist weder Gegenstand der Antragsunterlagen noch der Genehmigung. Damit wurden auch die Sicherheitsaspekte einer Verladung von LNG im Hafen von Mukran nicht geprüft. Es handelt sich dabei jedoch um einen sicherheitsrelevanten und genehmigungspflichtigen Vorgang, der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden darf.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Die Deutsche Regas macht Rügen zu einem Umschlagplatz für Fracking-Gas aus den USA. Erst wurde das Fracking-Gas Anfang August nach Rügen geliefert, nun wird ein Teil davon nach Schweden weiterverkauft. Die Sicherheitsaspekte bei der Umladung im Hafen wurden offenbar noch nicht einmal untersucht, geschweige denn behördlich geprüft. Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist. Bei den aufgebauten Kapazitäten hat die Bundesregierung offensichtlich übersteuert. Wir fordern deshalb dringlich, alle weiteren LNG-Projekte abzusagen und das Projekt auf Rügen endgültig zu stoppen.“
