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Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat online Stellung genommen zu einer Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle sowie dem Eilantrag des BUND-Landesverbands Hessen gegen die Rückführung von Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield (Großbritannien) ins Zwischenlager Biblis. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
"Wir begrüßen die Beteuerungen des BASE, bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle die Sicherheit an erste Stelle zu setzen. Nicht weniger sollten die Bürgerinnen und Bürger vom zuständigen Bundesamt erwarten dürfen. Dennoch müssen wir leider festhalten, dass deutsche Zwischenlager nach unseren Erkenntnissen sicherheitstechnisch unzureichend sind.
So gelten im Zwischenlager Biblis für die rückgeführten Behälter mit Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield weniger strenge Anforderungen an den Verschluss der Behälter als an die Behälter für bestrahlte Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis. Zudem fehlt eine 'Heiße Zelle' zur Reparatur bei Undichtigkeiten des Primärdeckels. Unter diesen Umständen dürften undichte Behälter aber nicht abtransportiert werden. Eine Sackgasse für den Atommüll. Dies entspricht nicht der laut Atomgesetz vorgeschriebenen ausreichenden Vorsorge.
Irreführend ist auch die Darstellung des BASE, der hessische Verwaltungsgerichtshof habe seine Rechtsauffassung bestätigt: So, als ginge es um die Genehmigung des Standorts Biblis. Tatsächlich wurde lediglich ein Eilverfahren gegen den Sofortvollzug abgelehnt und somit die Einlagerung der Castoren nicht gestoppt. Die Klage des BUND gegen unsichere Einlagerungsbedingungen hatte das Gericht gar nicht verhandelt.
Gerade mit Blick auf das laufende Suchverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle ist das eine schwerwiegende Verfehlung. Denn im Zuge des Suchprozesses sind alle atomrechtlichen Entscheidungen und Handlungen der bundeseigenen Gesellschaften und Behörden wichtige Gradmesser für Vorsorge und Glaubwürdigkeit. Das BASE hat hier wieder einmal eine Chance vertan."
