Gerichtsentscheidungen

Oft sorgen Gerichtsentscheidungen dafür, dass Gebühren neu zu kalkulieren, das gewerbliche Sammlungen zu untersagen, dass erfolgte Vergaben unwirksam sind

Vielfach bestätigen Urteile die bisherige Praxis und stimmen mit den eigenen Auffassungen überein. Die Geschwindigkeit, mit der Gesetzgeber und Gerichte Änderungen mit großer Tragweite bewirken, nimmt offenbar zu. Führungskräfte sind jedenfalls gut beraten, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen und stets zu prüfen, ob sie selbst betroffen sind. Eine rechtssichere Organisation ist nie von Dauer und muss stets an Neuerungen angepasst werden.


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Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gaßner Groth Siederer und Coll. GGSC und das Portal kommunalwirtschaft.eu haben eine Zusammenarbeit vereinbart, damit wichtige Informationen schnell in den Betrieben ankommen. Fachanwälte prüfen eingehende Urteile und aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Vergaberecht auf ihre Auswirkungen auf kommunale Betriebe und Verwaltungen. Das Portal kommunalwirtschaft.eu veröffentlicht die Berichte und Stellungnahmen aus den Federn der Anwälte in ihrem Tagesanzeiger. Die Artikel fließen alle ins Archiv, so dass in einer Volltextrecherche ein umfassendes Bild entsteht. Der Initiator der Kooperation Hartmut Gaßner zeigt sich überzeugt: „Wichtige Informationen gehören schnell auf den Schreibtisch. Das gilt vor allem für Entscheidungen der Rechtsprechung. Besonders wichtig ist die Bewertung von Informationen durch Fachanwälte, welche Auswirkungen zu erwarten sind. Dies ist das Kernanliegen unseres Nachrichtendienstes.“

Die bereits eingestellten Berichte und die demnächst erscheinenden umwelt- und vergaberechtlichen Nachrichten sind im Portal kommunalwirtschaft.eu online geschaltet.

Gerichtsentscheidungen - Anhang 1
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