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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, artikuliert dazu Erwartungen an Bundeskanzler Olaf Scholz, der dort am Montag spricht:
„Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, die jährlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Klimafinanzierung von derzeit vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf jährlich acht Milliarden Euro zu steigern. Diese zusätzlichen Mittel sollen neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit auch die wachsenden Kosten der Klimaanpassung und einen neuen Mechanismus zum Ausgleich von Verlusten und Schäden finanzieren. Außerdem erwarten wir von Deutschland ein klares Bekenntnis dazu, dass der Kohleausstieg wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf das Jahr 2030 vorgezogen wird und keine neuen Öl- und Gasprojekte mit öffentlichen Mitteln aus Deutschland weltweit gefördert werden dürfen. Dazu gehört auch das geplante LNG-Exportvorhaben, das momentan mit dem afrikanischen Land Senegal im Gespräch ist.“
Die internationalen Klimaverhandlungen müssen sich mit hoher Priorität der Frage widmen, wie Verluste und Schäden in Folge extremer Wetterereignisse oder der fortschreitenden Klimaveränderung für die Betroffenen finanziell ausgeglichen werden. Hier geht es im Kern darum, einen verbindlichen Finanzierungsmechanismus zu finden, wenn schwere – und nicht behebbare – Verluste und Schäden eingetreten sind, beispielsweise der Verlust von Wohngebäuden, landwirtschaftlichen Flächen oder Wirtschaftsbetrieben. Dieser Finanzierungsmechanismus muss dort wirken, wo die angestrebte Senkung der Treibhausgasemissionen zu spät kommt und auch Klimaanpassungsmaßnahmen nicht greifen.
