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Am Donnerstag verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sowie die neue fünfjährige Strategische Agenda 2019-2024. Beide Dokumente treffen Aussagen zum europäischen Klimaschutz. Nach Ansicht zahlreicher Klima- und Umweltschutzorganisationen bleiben die Formulierungen jedoch zu vage.
In den Schlussfolgerungen „unterstreicht [der Rat], wie wichtig der Klimagipfel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im September […] ist“. Weiter heißt es, der Rat „begrüßt die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission an den Vorbereitungen“.
Außerdem sollen der Ministerrat und die EU-Kommission „die Beratungen über die zu schaffenden Voraussetzungen, Anreize und günstigen Rahmenbedingungen“ voranbringen, um „[…] den „Übergang zu einer klimaneutralen EU“ zu verwirklichen. Ein deutliches Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität würde anders klingen.
Was besonders großen Unmut unter Klimaschützer*innen auslöste, war die Tatsache, dass es Estland, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn gelang, das Zieljahr 2050 nicht in Schlussfolgerungen aufzunehmen. Lediglich in einer Fußnote ist vermerkt, dass „[f]ür eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden [muss].“
Weiter heißt es, dass der Rat für die Erreichung der 2030-Klimaziele „Vorgaben bis Jahresende machen“ wolle. Anfang 2020 soll dann die Klima-Langfriststrategie der EU beschlossen und an die UN übermittelt werden.
Der Tenor von Klima- und Umweltschutzorganisationen wie CAN Europe, Friends of the Earth Europe, Greenpeace und WWF: Zum einen herrscht große Enttäuschung, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut nicht auf konkrete klimapolitische Ziele und Maßnahmen einigen konnten. So würde die EU mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel im September fahren. Zum anderen herrscht Unverständnis, dass vier EU-Staaten eine von nunmehr 22 EU-Staaten getragene Initiative zur Treibhausgasneutralität 2050 einfach kippen konnten (EU-News vom 19.06.2019).
Auch in der neuen Strategischen Agenda 2019-2024 fehlt es nach Auffassung von Klimaschützer*innen an konkreten Vorgaben und politischen Maßnahmen für besseren Klimaschutz. Schon der Entwurf, der vor einigen Tagen zirkulierte, ließ wenig Ehrgeiz erkennen (EU-News vom 12.06.2019).
Am 23. September findet der UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York statt.
