Altmaier-Vorschläge zum Klimaschutz sind Ankündigungen ohne Substanz

Denn der Minister wird nirgendwo konkret, er hat keine Maßnahmen im Gepäck. Den CO2-Preis beispielsweise erwähnt er, führt aber auch hier nichts genau aus. Stattdessen setzt er auf Freiwilligkeit und noch mehr – will bei Nichterreichung der Ziele statt Strafen und Nachbesserung lieber zusätzliche Transferleistungen für die Wirtschaft. Geradezu dreist ist es, genaue Einsparziele bei klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 zu propagieren. Denn als langjähriges Mitglied der Bundesregierung trägt Herr Altmaier großen Anteil daran, dass die Bundesrepublik die bereits verbindlich definierten Höchstmengen bis 2030 massiv überschreiten wird. Genau deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe heute Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Wir messen Herrn Altmaier an seinen Taten, nicht an seinen Ankündigungen. Wenn er wirklich verstanden hat, wie er vorgibt, dann soll er es beweisen. Dann muss er den an die Wand gefahrenen Ausbau der Windenergie massiv vorantreiben. In Sachen Effizienz muss sein Haus das nutzlose Gebäudeenergiegesetz reparieren. Und er muss den bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sofort so abändern, dass es die immensen Potentiale bei Wind und Photovoltaik nutzt. Es reicht eben nicht, dass der Wirtschaftsminister löbliche Ziele für 2050 ausruft. Klimapolitik beweist sich in konkreten Taten im Hier und Jetzt. Dazu hat Herr Altmaier bis zur nächsten Bundestagswahl noch zwölf Monate Zeit.“