Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune in Wertheim

Trotz krisenhaften Zeiten sei es "beileibe kein Krisenhaushalt", betonte der OB in seiner Rede. Die Eckdaten des Zahlenwerks, dessen Genehmigungsfähigkeit mit dem Regierungspräsidium bereits abgestimmt ist, bewegten sich alle in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Herrera Torrez hatte seine Ansprache unter das Leitwort "Verlässlich bleiben und langfristig denken" gestellt. "In dieser Zeit der Unsicherheit, Veränderung und äußeren Krisen ist es jetzt besonders wichtig, dass wir auf kommunaler Ebene klug, verlässlich und glaubwürdig handeln", erklärte er. Es gelte, die Prioritäten im Blick zu behalten und weiter an den Zielsetzungen zu arbeiten, die über den Tag hinausreichten. Dafür habe der Gemeinderat gleich in mehrfacher Hinsicht sehr gute Vorarbeit geleistet, erinnerte der Redner unter anderem an die Klausurtagung im Frühjahr.

Eine Neuerung gegenüber den Zahlenwerken der Vorjahre ist die Tatsache, dass die Erschließung von Baugebieten nicht mehr außenfinanziert werden kann, sondern im Haushalt abgebildet werden muss. Dies mache eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro erforderlich. Um rund eine Million Euro auf annähernd 12,3 Millionen Euro – "das entspricht fast den Kosten der ‚Neuen Sozialen Mitte‘" – steigt die Kreisumlage selbst bei einem unveränderten Hebesatz. Bei den Energiekosten rechet die Verwaltung mit Mehrausgaben von 800.000 Euro, ungeachtet vieler, bereits berücksichtigter, Energiesparmaßnahmen, so Herrera Torrez mit Blick auf einige wesentliche Finanzkennzahlen.

Ausführlich widmete sich der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede drei Schwerpunkten. Der erste war die Entwicklung der Ortschaften. Auch 2023 könne nicht jeder Wunsch erfüllt werden. "Gleichwohl ist gesichert, dass unsere Ortschaften sich mit ihren Entwicklungsbedarfen im Haushalt sehr gut wiederfinden." Darauf achte man stets und nicht nur in den Jubiläumsjahren der Eingemeindungen, versicherte der OB. Als Beispiele für Projekte in den Dörfern, die im Haushaltsentwurf verankert sind, nannte er die Schaffung des Bürgercafés in Dietenhan, die Ertüchtigung des Mehrzweckgebäudes in Urphar und den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses in Sonderriet. In diesem Zusammenhang erteilte Herrera Torrez einer möglichen Zusammenlegung aktiver Feuerwehrabteilungen erneut eine Absage.

"Unsere Verwaltung arbeitet im Dauer-Krisenmodus", wandte sich der Redner einem weiteren Kernbereich seiner Ausführungen zu. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine oder die Umsetzung des Energiesparpaketes – dies alles müsse zusätzlich zu den laufenden Tätigkeiten gestemmt werden. Die Gesetzgeber von Bund und Land wiesen weitere, zusätzliche Aufgaben zu. Der OB nannte als ein Beispiel die Ausweitung des Wohngeldes ab dem kommenden Jahr.

Doch die personellen Rahmenbedingungen seien zunehmend schwierig. Da gebe es den demografischen Wandel, infolgedessen zahlreiche Beschäftigte auf den Ruhestand zugingen. Darüber hinaus schlage sich der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst verstärkt nieder. Zu schaffen mache schließlich, dass der öffentliche Dienst bei der Bezahlung nicht mit der freien Wirtschaft mithalten könne. "Wir erleben Stellenausschreibungen ohne jede Bewerbung oder mit Kandidaten, die dann wieder abspringen", benannte Herrera Torrez klar die Konsequenzen aus den genannten Problemen.

Er informierte, dass im Haushalt ein Sachkostenansatz gebildet wurde, um die Arbeitgeberattraktivität zu steigern. Auch auf den geplanten Umzug des Bürger-Service-Zentrums in das ehemalige Sparkassengebäude und anschließende räumliche Veränderungen und Veränderungen im Rathaus ging der Redner ein. Die Personalkosten stiegen durch nicht beeinflussbare Faktoren an wie Tarifabschlüsse und -änderungen sowie durch Umlagen und Arbeitgeberbeiträge. Im Stellenplan sind knapp fünf neue Personalstellen vorgesehen. Man brauche Verstärkung bei der IKT, im Bereich der Integration und Migration oder zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024.

Außerdem kündigte Herrera Torrez die Schaffung der Stelle eines Energie- und Klimaschutzmanagers an. Diese wird vom Land mit 75 Prozent gefördert. Die Umsetzung vieler neuer gesetzlicher Vorgaben brauche Koordination und Steuerung. Das sei aus dem vorhandenen Personalbestand nicht zu leisten. Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune "werden wir über Themen sprechen, über die wir uns bisher noch gar keine Gedanken gemacht haben".

Man fange aber nicht bei Null an, betonte der Oberbürgermeister und erwähnte unter anderem die angestoßene kommunale Wärmeplanung, die Entwicklung intelligenter Nahwärmekonzepte gemeinsam mit den Stadtwerken oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die mit dem Austausch der Fenster im Rathaus beginnt. "Der Übergang in eine klimaneutrale Zukunft ist eine komplexe Aufgabe", sagte Herrera Torrez. "Ich will, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen."

Im Anschluss an die Haushaltsrede des OB stellte Fachbereichsleiter Helmut Wießner die wesentlichen Eckpunkte des Etats vor. Dieser sei "solide, ausfinanziert und genehmigungsfähig". Den Ansatz der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 20,5 Millionen Euro nannte Wießner "realistisch-optimistisch", gleichwohl aber, angesichts aktueller Entwicklungen, risikobehaftet. Als wesentliche Baumaßnahmen führte er die Dreifeldsporthalle am Gymnasium, die mit zwei Millionen Euro im Haushalt 2023 verankert ist, die Kindertagesstätte in Kembach mit 1,35 Millionen Euro und die Erschließung von Baugebieten in Mondfeld und Urphar mit zusammen 2,144 Millionen Euro auf.

Nach der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat ist eine öffentliche Beratung am 5. Dezember im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgesehen. Die Verabschiedung erfolgt dann am 19. Dezember im Gemeinderat.