Backhaus 100-Tage-Bilanz: Klimagesetz, ASP, Fangquoten

„Seit 100 Tagen bin ich nun auch für den Klimaschutz im Land zuständig; das Aufgabenspektrum meines Ressorts hat sich damit um einen ganz zentralen Auftrag erweitert. Auch wenn wir den Klimawandel in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Planung von Hochwasserschutzanlagen oder aber beim Aufbau klimastabiler Wälder, schon seit vielen Jahren mitdenken, müssen wir das Thema strategischer, koordiniert und vor allem verbindlich angehen. Dazu gehört für mich zunächst einmal, konkrete Klimaschutzziele des Landes gesetzlich zu verankern. In den kommenden drei Jahren möchte ich deshalb ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, da wir in einen breiten gesellschaftlichen und politischen Beteiligungsprozess einsteigen wollen. Dies ist erforderlich, um möglichst viele Interessen zu berücksichtigen, hat aber ebenso Symbolcharakter: Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einen Teil beitragen muss, damit sie gelingen kann.“

Erste Maßnahmen seien bereits Gang gesetzt worden: „Derzeit erarbeiten meine Fachleute die zentralen Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes sowie einen Zeitplan. Bereits im Sommer wird es die erste Regionalkonferenz geben, in der Ziele und Maßnahmen weiter konkretisiert werden sollen. Parallel dazu kümmern wir uns um ein Maßnahmenkonzept, um die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen“, erläuterte Backhaus. Auch setze sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass EU-Fördergelder für Energieeffizienzmaßnahmen und intelligente Energiesysteme verstetigt werden. Dabei geht es um insgesamt rund 80 Millionen Euro.

Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene im Herbst 2021 hatte sich Minister Backhaus zudem vehement dafür eingesetzt, dass künftig keine BVVG-Flächen mehr privatisiert und stattdessen für den Ausbau des ökologischen Landbaus und für die Umsetzung von Projekten zum Gewässer-, Klima- und Naturschutz eingesetzt werden sollen.

Maßgeblich bestimmt wurden die ersten 100 Tage im Backhaus-Ressort jedoch vor allem von der Afrikanischen Schweinepest: „Noch während der Vereidigungszeremonie erreichte mich die Nachricht, dass wir Afrikanische Schweinepest in einem Hausschweinebestand in Lalendorf bei Rostock haben. Die neue Legislaturperiode begann daher für mich mit einem Paukenschlag“, wertete der Minister. Mit einem Punkteintrag im Herzen des Landes habe niemand gerechnet, sagte Backhaus. Dennoch hätten die Behörden unmittelbar reagiert und sehr gut zusammengearbeitet.

„Wir haben uns seit vielen Jahren auf den Ernstfall vorbereitet – Zäune angeschafft, Schulungen und Zaunbauübungen durchgeführt, sowie flächendeckend Fallwild und Hausschweinbestände beprobt, um Infektionsherde frühzeitig zu erkennen. Heute kann ich sagen, unsere Anstrengungen haben sich ausgezahlt. Durch das hervorragende Krisenmanagement konnten die restriktiven Maßnahmen im Landkreis Rostock von der EU-Kommission nach zwei Monaten vorzeitig aufgehoben werden. Dafür danke ich allen beteiligten Fachleuten.“

Auch rund um Redlin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo die ASP am 24. November 2021 bei einem Wildschwein festgestellt wurde, sei die Situation unter Kontrolle: „Seit dem Erstnachweis haben wir in diesem Gebiet zehn weitere Tiere gefunden, die mit dem Virus infiziert waren. Seit dem 10. Februar 2022 gibt es keinen neuen Nachweis. Das lässt hoffen, heißt aber nicht, dass weitere Nachweise oder auch Ausbruchsgeschehen ausgeschlossen werden können. Deshalb sind wir weiter wachsam“, sagte Backhaus vorsichtig optimistisch. Seit Mitte November letzten Jahres seien landesweit über 13.800 Wildschwein-Proben und ca. 3.600 Hausschwein-Proben auf ASP hin untersucht worden (Stand 17.02.2022).

Bundesweite Anerkennung habe M-V bei der ASP-Bekämpfung insbesondere wegen der frühzeitigen Einbindung betroffener Landwirtschaftsbetriebe, Schweinezuchtverbände und Schlachthöfe erfahren, führte er aus. „Um die wirtschaftlichen Schäden für die Branche so gering wie möglich zu halten, haben wir innerhalb weniger Wochen ein Aufkaufprogramm von Schweinen aus Kleinhaltungen in ASP-Gebieten aufgelegt. Auf diese Weise können Schweinehaltern in Sperr- und Restriktionszonen die Schweinehaltung mit finanzieller staatlicher Unterstützung temporär einstellen. Dadurch wollen wir das Risiko der Seuchenverschleppung minimieren“, erklärte Backhaus.

Auch die Geflügelpest hielt Behörden und Tierhalter weiter in Atem: Seit Beginn des aktuellen Seuchenzugs im Oktober 2021 in sind laut Backhaus bislang ca. 51.400 Tiere (Geflügel und gehaltene Vögel) im Zusammenhang mit der Geflügelpest verendet oder mussten getötet werden. Im Bereich der Wildvögel sei in ca. 70 Fällen das Geflügelpestvirus nachgewiesen worden. „Aktuell liegen bei der Tierseuchenkasse M-V für sieben Fälle Anträge auf Entschädigung vor. Derzeit gehen wir von Entschädigungsleistungen in Höhe von ca. 800.000 Euro aus – das ist aber nur ein Zwischenstand“, sagte der Minister.

Mit Blick auf die reinen Zahlen schätzte er den aktuellen Seuchenzug in M-V im Vergleich zum Seuchenzug 2019/2020 als weniger schwer ein: „Aber auch das ist nur eine Zwischenbilanz, denn das Geflügelpestgeschehen ist noch in vollem Gange. Täglich werden aus Deutschland und Europa neue Ausbrüche gemeldet. Daher stuft das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) das Risiko einer Ausbreitung weiterhin als hoch ein. Zudem konnte das Virus inzwischen ganzjährig bei Wasser- und Greifvögeln vor allem in Nordeuropa nachgewiesen werden, weswegen Experten von einer völlig neuen Qualität im Geflügelpestgeschehen ausgehen.“

Gute Nachrichten gab es zum Start der neuen Legislaturperiode für den ländlichen Raum: Das Agrarministerium hat im Rahmen des LEADER-Wettbewerbs Gemeinden, lokale und regionale Vereine, Verbände und Institutionen in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns erneut dazu aufgerufen, ihre Ideen und Strategien für die Regionalentwicklung einzureichen. Die Umsetzung der ausgewählten Projekte durch die LEADER-Aktionsgruppen soll ab dem 1. Januar 2023 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden. „Die LEADER-Förderung bleibt ein wichtiger Faktor, um die ländlichen Räume für die Zukunft fit zu machen und dabei die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einzubeziehen. Dafür stehen bis 2027 69 Millionen Euro zur Verfügung“, betonte Backhaus.

Zur Rettung der Kutter- und Küstenfischerei hat Minister Backhaus in den vergangenen drei Monaten mehrfach Gespräche auf Bundes- und Landesebene geführt: „Die Situation des Berufsstandes ist schwierig, aber nicht hoffnungslos. Wir werden den Strukturwandel in der Fischerei nicht aufhalten, aber mit kurz- und langfristigen Hilfsmaßnahmen begleiten können. Dazu stehe ich mit den Fischern in intensivem Austausch. Auch werden wir die Kutter- und Küstenfischer bei der Neuorganisation in Verbands- und Wirtschaftsstrukturen mit europäischen Fördergeldern unterstützen.“

Darüber hinaus hat Deutschland auf Drängen von Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel durchsetzen können, dass der Hering im ICES-Gebiet 3a (Skagerrak und Kattegat) künftig vergleichbar restriktiv bewirtschaftet wird wie in im Gebiet ICES 22-24 (westliche Ostsee und Belten): „Damit haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, dass sich der Bestand des westlichen Herings, von dem die hiesige Fischerei besonders abhängig ist, in einigen Jahren erholt haben könnte“, erläuterte Backhaus. Darüber hinaus setze sich das Land dafür ein, dass die aus der endgültigen Stilllegung freigesetzten Quoten bei Dorsch und Hering in M-V verbleiben und vorrangig für die Kleine Küstenfischerei eingesetzt und als Reserve für die Zuteilung an Jungfischer genutzt werden.

Zur Chefsache hat Minister Backhaus auch die Beseitigung illegaler Müllablagerungen im Land erklärt. „Wir haben uns an das Justizministerium mit der Bitte gewandt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft ‚Umweltkriminalität‘ zur besseren Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten beitragen könnte. Darüber hinaus haben meine Fachleute eine Bewertungsmatrix entwickelt, mit der wir die uns bekannten 22 Standorte im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt MV, an denen jeweils mehr als 100 Tonnen Abfälle illegal lagern, hinsichtlich ihres Gefährdungspotenziales bewerten und auf Basis der Ergebnisse systematisch abarbeiten können.“

Abschließend kam Backhaus auch auf die Düngelandesverordnung zu sprechen: „Auch wenn die Gespräche mit der Landwirtschaft und insbesondere mit dem Landesbauernverband sehr kontrovers verlaufen, ist es mir wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir haben ein Problem mit Nitrat im Grundwasser. Und wir wissen auch, dass Nitrat gesundheitsschädlich ist. Daher wünsche ich mir, dass wir endlich aufhören, über Schuld und Beweisführung zu diskutieren und endlich in der Sache zusammenarbeiten. Es geht mir nicht darum, die Landwirte zu diffamieren, sondern ihnen klar zu machen, dass sie unsere wichtigsten Partner sind, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dass EU-Klageverfahren gegen Deutschland unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir hier bundesweit zu einheitlichen Regeln und Lösungen kommen müssen.“