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Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode bekräftigt, dass die mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) Richtschur der Politik sein sollen.
Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene, insbesondere für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030, liegt beim Bundeskanzleramt.
Nach heutigem Beschluss des Bundeskabinetts liegt die Zuständigkeit für die Nachhaltigkeitspolitik im Bundeskanzleramt künftig unmittelbar bei Staatsministerin Ryglewski. Diese leitet den Ausschuss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für nachhaltige Entwicklung unter Teilnahme aller Ressorts und wird im Bundeskabinett regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses berichten.
Staatsministerin Ryglewski betonte die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung für die Bundesregierung:
„Bis 2030 bleibt nicht mehr viel Zeit, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Von der - von den Vereinten Nationen ausgerufenen - „Dekade des Handelns“ bleiben nur noch acht Jahre. Wir müssen die notwendigen sozialökologischen Transformationen einer nachhaltigen Entwicklung jetzt vorantreiben, diese ist wichtiger denn je. Nachhaltige Entwicklung wird künftig ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein, auf den ich mich sehr freue“, so die Staatsministerin.
Hintergrund:
Frau Staatsministerin Ryglewski vertritt den Chef des Bundeskanzleramtes und ist zugleich zuständig für die Bund-Länder-Koordination. Hinzu kommt nun Nachhaltige Entwicklung.
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Beschluss März 2021). Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten.
