BUND, BVF und DNR: Erhöhung der Luftverkehrssteuer richtig, aber völlig unzureichend

"Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer geht zwar in die richtige Richtung. So halbherzig wie sie geplant ist, leistet sie aber weder einen substanziellen Beitrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, noch zur Kostengerechtigkeit im kerosinsteuerbefreiten Luftverkehr.

Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa auf maximal 13,03 Euro pro Ticket fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Umweltverbände fordern die Verdreifachung der bisherigen Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge, wozu der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zählt, auf eine Höhe von 24 Euro je Ticket.

Es ist zudem widersinnig, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer weiterhin zusammen mit den Einnahmen des EU-Emissionshandels (ETS) im Luftverkehr auf 1,75 Milliarden Euro zu deckeln. Dadurch werden die Lenkungswirkungen sowohl der Luftverkehrsteuer als auch des bereits bestehenden EU-Emissionshandels im Luftverkehr zerstört. Das zeigt, dass die Bundesregierung in Wahrheit keinen wirksamen Emissionshandel will.

Die Verbände fordern eine Streichung von Artikel 11 Absatz 2 des Luftverkehrssteuergesetzes. Demnach dürfen die Steuersätze der Luftverkehrsteuer jährlich um den Betrag gesenkt werden, den die Fluggesellschaften für den Europäischen Emissionshandel zahlen müssen, sofern ein jährlicher Luftverkehrsteuer-Gesamtbetrag von 1,75 Mrd. Euro erreicht wird."