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Diese Lösung scheint seitens der Bundesregierung jetzt erstmal auf Eis gelegt worden sein.
Der Betreiber, Uniper, stellt die reguläre Inbetriebnahme für Mitte nächsten Jahres in Aussicht. Der NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, äußert sich positiv zu einer Inbetriebnahme: das neue Kraftwerk würde gar dem Klimaschutz dienen, weil es alte Kraftwerke ersetze.
Inbetriebnahme stünde im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission
Das Skandal-Kraftwerk wird vom BUND seit vielen Jahren immer wieder erfolgreich beklagt und hat derzeit keine bestandskräftige Genehmigung. Würde es ans Netz gehen, stünde das klar im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Und vor allem wäre es eine schwere Bürde für den Klimaschutz. Denn es ist nicht egal, ob ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Ein neues Steinkohlekraftwerk ist zwar effizienter als ein altes und hat daher geringere spezifische Emissionen. Aber es ist auch wettbewerbsfähiger, weshalb neue Kraftwerke weitaus mehr laufen. Die höhere Auslastung würde sich nach Einschätzung von Experten zu rund 4 Millionen Tonnen mehr CO2-Emissionen führen – jedes Jahr, das Datteln 4 am Netz ist.
Würden zusätzlich alte Kraftwerke stillgelegt, wie Ministerpräsident Laschet suggeriert, bliebe dennoch eine Mehrbelastung des Klimas von netto etwa 2 Millionen Tonnen pro Jahr. Und leider ist das nach dem jetzt bekannten Gesetzentwurf der Bundesregierung auch gar nicht beabsichtigt. Dort wird lediglich auf die Kapazitätsminderungen abgestellt, die die Kohlekommission empfohlen hat – wohlgemerkt, davon ausgehend, dass Datteln 4 nicht in Betrieb geht.
Schwere Bürde für den Klimaschutz
Die Bundesregierung will als Enddatum für die Kohleverstromung 2038 festlegen. Bliebe Datteln 4 – als jüngstes deutsches Kohlekraftwerk – bis dahin am Netz, ergeben sich kumuliert mehr als 30 oder bis zu 70 Millionen Tonnen CO2. Das wäre schwere Bürde für den Klimaschutz und zwar umso mehr, weil die Klimaziele sich weiter verschärfen werden. Die aktuelle Bundesregierung darf nicht kurzsichtig agieren, sondern muss verhindern, dass Datteln 4 ans Netz geht. Alles andere wäre ein klimapolitischer Skandal und ein Foulspiel gegen den mühsam ausgehandelten gesellschaftlichen Kompromiss zur Kohle.
