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Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
Das mögliche Klimaschutzgesetz kann über die Defizite in allen anderen Bereichen nicht hinwegtäuschen. Der CO2-Preis ist lächerlich niedrig, seine Einführung wird durch ein Handelssystem unnötig verkompliziert. Selbst bei der Energiewende ging es der Union hauptsächlich darum, mit pauschalen Abstandsregelungen für Windräder weiter Sand ins Getriebe zu werfen. Auf das Kohleausstiegsgesetz will man sich jetzt erst bis November einigen. Auch hier blockiert die Union.
Das Klima kippt und die Uhr tickt. Die Regierung Merkel muss bis zur COP nacharbeiten, wirksame Maßnahmen präsentieren und Gesetze vorlegen. Der unerträgliche Stillstand muss beendet werden.
Das Ermutigende des heutigen Tages sind die vielen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, besonders Dank Fridays for Future und vieler anderer. Die Bewegung ist größer denn je und sie wird nicht nachlassen. Wir haben angesichts dieser Regierung noch viel zu tun und sehen uns auf der nächsten Klimademo.“
Zum Verkehrssektor sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzende des BUND und Mitglied der Verkehrskommission: „Die Politikverweigerung von Andreas Scheuer setzt sich im Beschluss der Regierung fort. Gerade im Verkehrsbereich wäre ein wirksamer CO2-Preis notwendig gewesen. Die Regierung setzt weiter auf den Verbrennungsmotor und scheut vor einer ernsten Verkehrswende zurück.“
