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Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ernst zu nehmen. Es hat endlich Bewegung in die ungenügenden Klimaschutzpläne gebracht. Aber der Entwurf reicht längst nicht.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist zwar ein großer Fortschritt, wird aber dennoch nicht reichen, um Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit gefordert. Auch das neue Klimaschutzgesetz hinterlässt der nächsten Bundesregierung und zukünftigen Generationen eine schwere Hypothek. Es braucht daher noch größere Anstrengungen und sofort konkrete Maßnahmen, wie wir unseren Enkelinnen und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen."
Daher fordert der BUND die Bundesregierung auf, sofort nachzubessern und noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zu stellen: Weniger als Klimaneutralität bis 2040 darf dabei nicht herauskommen. Die Sektoren brauchen angepasste Zwischenziele. Deutschlands Emissionen müssen sofort mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen möglichst schnell gesenkt werden.
Das Ende für die Kohle muss bis spätestens 2030 kommen. Erneuerbare Energien sind ambitioniert auszubauen: auf 80 Prozent bis 2030. Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung müssen fallen, zugleich ist mehr Personal in Genehmigungsbehörden nötig. Es braucht eine Solaroffensive inklusive einer Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau. Für den Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Moratorium für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen. In der Landwirtschaft muss endlich etwa durch Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung und dem Schutz der Moore mit wirksamem Klimaschutz begonnen werden.
Bandt: "Klimaschutz muss endlich als Chance verstanden werden, um unsere Gesellschaft gerechter zu machen. Nur mit einer sozial-ökologischen Wende ist ein klimafreundliches Deutschland möglich. Eine intensivere Einführung des CO2-Preises beispielsweise müsste mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden."
