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„Die Weltklimakonferenz läuft schleppend an. Nach der ersten Woche der Klimaverhandlungen in Madrid zeichnet sich ab, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union (EU) allerdings bereit sind, den Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens zu konkretisieren. Mit Artikel 6 sollen nun Regeln eines internationalen Emissionshandels beschlossen werden, die nicht nur den globalen Klimaschutz gefährden, sondern auch den Schutz von Menschenrechten missachten könnten. Der BUND warnt vor einem solchen Instrumentarium, droht damit doch der Klimaschutz zum Verschiebebahnhof zu werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich nach ihrer Ankunft in Madrid kommende Woche dafür einsetzen, dass jedes Land seine Klimaschutzziele zuhause erreichen muss. Es dürfen keine Regeln unter Artikel 6 verabschiedet werden, die die Anrechnung von Zertifikaten aus anderen Ländern zur Erreichung der eigenen nationalen Ziele ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die EU im Tausch gegen einen internationalen Emissionshandel sogar auf Menschenrechtsstandards bei Klimaschutzprojekten in anderen Ländern verzichtet.“
Hintergrund: Die EU und andere Länder haben großes Interesse daran, einen internationalen Emissionshandel zu verabschieden, der es ermöglichen würde, nationale Klimaschutzanstrengungen in andere Länder zu verschieben: Deutschland könnte dann beispielsweise Solarparks in Afrika finanzieren und sich die CO2-Einsparungen auf seine nationalen Klimaziele anrechnen. Die Argumentation ist, dass Klimaschutz dadurch günstiger werde. Kurz vor Eintreffen der Ministerinnen und Minister zu Beginn der nächsten Verhandlungswoche scheint es, dass die EU für den internationalen Emissionshandel große Kompromisse eingehen will: So drohen in der zu verabschiedenden Regelung keinerlei Menschenrechtsstandards zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen vor Ort berücksichtigt zu sein. Länder wie Mexiko, Kanada und Neuseeland hatten sich im Gegensatz zur EU für die Integration von Umwelt- und Menschenrechtsstandards eingesetzt. Iran, Indien und die arabischen Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen.
Weitere Informationen und ein FAQ finden Sie unter: www.bund.net/cop25
BUND-Papier zur Beteiligung der Zivilgesellschaft: Der BUND hat anlässlich der COP 25 Empfehlungen für die Verbesserung der Partizipation der Zivilgesellschaft im Prozess um die Anpassung der nationalen Klimaziele, in englischer Sprache, veröffentlicht: www.bund.net/cop25-zivilgesellschaft
Der BUND vor Ort in Madrid:
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt ist in der Zeit vom 08. – 14. Dezember auf der COP 25 und steht für Interviews und Einschätzungen gerne zur Verfügung. Anfragen bitte über Judith Freund, BUND-Pressereferentin, ebenfalls vor Ort, unter +49 176 47684164.
