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„Ich freue mich, dass sich der Bundesrat heute für eine europäische Landwirtschaft ausgesprochen hat, die ökologischer, gerechter und nachhaltiger ist“, sagte die hessische Landwirtschaftsministerin. „Rund 54 Milliarden Euro hat die EU im vergangenen Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik aufgewendet. Wir sollten uns dabei immer vor Augen halten: Das sind Steuergelder. Wir können die Bevölkerung nur davon überzeugen, dass das Geld richtig investiert ist, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik ein echter Mehrwert für Europa ist.“
Die Agrarpolitik solle die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherstellen, Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, der ländlichen Bevölkerung einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum bieten und dem Schutz der Umwelt, dem Erhalt der Biodiversität und der Bekämpfung des Klimawandels dienen. „Dann erst bietet die Agrarpolitik einen Mehrwert und nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Hinz heute in der Länderkammer.
Der Bundesratsbeschluss sieht außerdem vor, dass die Agrarpolitik der EU die Landwirtschaft besser darin unterstützt, Fehlentwicklungen wie die Verunreinigung des Grundwassers und den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen sowie das Tierwohl stärker in den Blick zu nehmen. Dafür hatte Hessen erfolgreich geworben. Auch für das gemeinsame Bekenntnis zur soliden Finanzierung des nationalen Ausbauziels von 20 Prozent für den ökologischen Landbau hatte sich Hessen stark gemacht.
Hintergrund:
Heute hat sich der Bundesrat mit der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ befasst. Die am 29. November 2017 veröffentlichte Kommissionsmitteilung bildet den Auftakt für den Diskussions- Verhandlungsprozess zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
