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„Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen weit hinter den Forderungen der Länder zurück. Ich befürchte, dass das Konzept für die Erreichung des Klimaschutzziels nicht ausreichen wird.“
„Aus dem Aktionsprogramm wird deutlich, dass sich Energie- und Umweltressort nicht auf eine eindeutige Richtung einigen konnten. Denn wichtige Maßnahmen wie die Reduzierung des fossilen Kraftwerksparks oder der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind völlig unzureichend“, so Umweltministerin Hinz. „Immerhin zu einem wichtigen Zugeständnis konnte Bundeswirtschaftsminister Gabriel überzeugt werden. Die Energieerzeuger werden künftig in die Pflicht genommen und müssen einen Beitrag zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen leisten. Das war überfällig.“ betonte Priska Hinz. Keine Erwähnung findet aber die Tatsache, dass die ältesten und aus Klimaschutzaspekten ineffizientesten Kohlekraftwerke möglichst bald und als Erste stillgelegt werden müssten.
Für einen umfassenden Klimaschutz wären notwendig:
- ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene
- klar definierte Ziele im Bereich fossiler Kraftwerk
- die Reform des europäischen Emissionshandels
- stärkere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung
- der Abbau klimaschädlicher Subventionen
- Steigerung der Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich mit der Benennung einer klar definierte Sanierungsquote
„Der Klimaschutz muss in allen Themenfeldern der Politik grundsätzlich mitgedacht werden. Gerade im Bereich der Stadtentwicklung und dem Wohnungsbau gibt es ein großes Potential, zum Beispiel bei der energetischen Quartierssanierung“, so Ministerin Hinz. Die hessischen Richtlinien im Bereich Stadtentwicklung sollen in diesem Sinne verändert werden. Dies ist ein Teil des Klimaschutzplans, der vom Ministerium jetzt erarbeitet wird.
Die Bundesregierung hat sich bis ins Jahr 2020 das Ziel gesetzt, 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird dieses Ziel derzeit um circa sieben Prozent verfehlt. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen die vorhandene Lücke schließen. Beide Vorhaben sollen heute im Bundeskabinett beschlossen werden.
