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An diesem Tag legen die Bundesregierung und das sogenannte „Klimakabinett“ ihre Beschlüsse für die verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vor.
Das Öko-Institut unterstützt die Proteste der Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz: „Die kontinuierlichen Aktionen von #FridaysForFuture betonen die Dringlichkeit des politischen Handelns“, betont Anke Herold, Geschäftsführerin am Öko-Institut die Bedeutung der Demonstrationen. „Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und ein Paket von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft. Die Umsetzung der Energiewende muss besser unterstützt werden, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien einen möglichst raschen Kohleausstieg möglich macht. Es liegen genug Lösungsvorschläge aus der Wissenschaft auf dem Tisch und die Umsetzung muss jetzt möglichst bald starten.“
Klimaschutzszenarien zeigen Handlungsbedarf
Das Öko-Institut hat in verschiedenen Studien gezeigt, dass schnellstmöglich Maßnahmen für den Klimaschutz in allen Sektoren – Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft – ergriffen werden müssen. Ein Klimaschutzgesetz muss klar definierte Pfade zur Minderung der Treibhausgasemissionen pro Sektor vorgeben. Der Kohleausstieg muss zügig gemäß den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, in geltende Gesetze gegossen werden.
Kein Klimaschutz kostet bis zu 38 Milliarden Euro
Acht Prozent sind die Emissionen Deutschlands in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie von 2005 bis 2018 gesunken; 14 Prozent Reduktion müssen bis 2020 und 38 Prozent bis 2030 geschafft werden. Erreicht Deutschland diese Ziele nicht, muss es im Rahmen der Klimaschutzverordnung der EU („Effort Sharing“) zusätzliche Emissionszertifikate zukaufen. Dies kann laut Berechnungen des Öko-Instituts zu Kosten von bis zu 38 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 führen.
Klimaschutz – sozial ausgewogen gestalten
Zudem hat das Öko-Institut zuletzt gezeigt, wie Klimaschutzinstrumente sozial ausgewogen eingeführt werden können. So ließe sich Kohlendioxid, das beim Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas freigesetzt wird, mit einem CO2-Preisaufschlag auf die Energiesteuer versehen. Dieser kann im Vergleich zu einem Emissionshandelssystem schneller eingeführt werden und so bereits früher zum Klimaschutz beitragen. Die Einnahmen aus diesem Preismechanismus könnten den Bürgerinnen und Bürger rückerstattet und damit vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet werden.
Links zu den einzelnen Studien gibt es hier:
https://www.oeko.de/aktuelles/2019/daten-und-fakten-fuer-fridaysforfuture/
