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Die Einhaltung der Klimaziele im vergangenen Jahr ist auf den Einmaleffekt durch die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die DUH fordert deshalb die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele aus dem Klimaschutzgesetz nachzubessern. Hierzu hat die DUH eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 praktisch gleichgeblieben. Der leichte Rückgang im vergangenen Jahr geht auf Kosten der Covid-19-Pandemie und der dadurch verursachten verringerten Mobilität. Es zeichnen sich für die zweite Jahreshälfte 2021 sogar ein Rebound Effekt und deutlich ansteigende CO2-Emissionen ab. Diesem muss die Bundesregierung wirkungsvoll entgegensteuern: Wir brauchen ein sofortiges Ende der Förderung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren bzw. Plug-In-Hybriden, die im realen Fahrbetrieb mehr als 95 g CO2/km emittieren, dem EU-Grenzwert für Neufahrzeuge. Zudem brauchen wir eine Neuausrichtung der Mobilitätspolitik auf eine Halbierung der Anzahl an Pkw in unseren Städten und gleichzeitig die Verdopplung der Fahrradwege. Diese Regierung steckt im klimapolitischen Lockdown – das können wir uns nicht länger leisten.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH ergänzt: „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verpasst die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele. Vor allem für die Flaute der Windenergie ist kein Ende in Sicht. Die angekündigte Revision des EEG – die eigentlich noch im ersten Quartal erfolgen sollte – ist wieder verschleppt. Wir brauchen dringend eine Anhebung der Ausbaupfade und eine Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 75 Prozent im Jahr 2030. Ohne einen Neustart für die Erneuerbaren droht die Ökostromlücke immer größer zu werden – und damit auch der Ökostrom für Elektroautos, Wärmepumpen und grünem Wasserstoff zu fehlen.“
Zu den Emissionen aus dem Gebäudesektor Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Die Bilanz der Bundesregierung im Gebäudebereich ist dramatisch. Es ist der einzige Sektor, in dem die Bundesregierung ihre Ziele verfehlt. Wie im Klimaschutzgesetz festgehalten, muss die Bundesregierung jetzt ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudebereich aufsetzen. Eine Blaupause dafür haben wir heute in einem Aktionsbündnis mit Architekten und Bau-Experten vorgelegt. Kernpunkte sind die schnellstmögliche Umsetzung von klimagerechten Standards für Neubau und Sanierung. Die Förderung für energetische Sanierung mit ausreichenden Effizienzstandards ist aktuell viel zu niedrig und wird falsch investiert. Die Fördersumme muss auf 25 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.“
