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Die Anhörung dazu findet heute im Bundestag statt. Die vorgesehenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz weitgehend entkernen und nach Auffassung der DUH gegen den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Die gesetzlich verbindlichen CO2-Obergrenzen für alle Sektoren und die jährliche Nachsteuerung bei Zielverfehlungen sollen abgeschafft werden. Zudem werden starke Anreize geschaffen, dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen auf das Ende des Jahrzehnts zu verschieben. Die Bundesregierung will mit dieser Novelle ihren wiederholten Rechtsbruch verschleiern. Insbesondere der Verkehrssektor hat bislang keinerlei wirksame Sofortmaßnahmen umgesetzt, trotz mehrmaliger Verfehlung der gesetzlichen CO2-Vorgaben.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, der heute als Sachverständiger in der Anhörung spricht: „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wiederholt das Klimaschutzgesetz gebrochen. Ihre Antwort darauf ist nicht etwa mehr Anstrengung beim Klimaschutz, sondern im Gegenteil eine massive Abschwächung des Gesetzes: ‚Lästige‘ Sektorvorgaben sollen gestrichen, Verantwortlichkeiten verwischt und dringend nötige CO2-Einsparungen in die ferne Zukunft verschoben werden. Dabei ist das Gesetz schon jetzt nicht annähernd mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel. Mit dieser Scharade verabschiedet sich Deutschland endgültig vom Pariser Klimaschutzabkommen und verliert jede klimapolitische Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene – und das wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Bundestag darf nicht zulassen, dass das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger wird. Wir fordern alle Abgeordneten auf, das Herzstück der deutschen Klimapolitik zu retten!“
Die Bundesregierung will die Änderungen im Eiltempo durch den Bundestag peitschen. Bereits in der kommenden Woche sollen die zweite und dritte Lesung stattfinden und das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.
Hintergrund:
Die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes 2019 war ein Meilenstein der deutschen Klimapolitik, den die Klimabewegung durch jahrelanges Engagement und beharrlichen Druck möglich gemacht hat. Im Frühjahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem epochalen Beschluss für teilweise verfassungswidrig – wegen unzureichender Vorgaben zum Emissionsreduktionspfad musste die Große Koalition das Gesetz nachbessern. Gerade einmal zwei Jahre später will die Ampelkoalition es nun massiv abschwächen. Die DUH fordert die Stärkung des Klimaschutzgesetzes im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze, die Beibehaltung gesetzlich bindender Sektorvorgaben, robuste Nachsteuerungs- und Sanktionsmechanismen und den Ausschluss politischer Einflussnahme auf Emissionsprognosen.
